Urteile zu § 64 SG – Seite 2

Soldatengesetz

195 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 64 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

195 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig … · Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung · Vorlage von Unterlagen bis zum Zeitpunkt der letzten …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Verdienstausfall auf Grund einer Maßnahme der Heilbehandlung

Heilbehandlungsmaßnahme gem § 63 SGB 1 · keine Erstattung gem § 65a SGB 1 · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · zuständiges Gericht im Berufungsverfahren gem § 17a Abs 5 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsentziehung wegen Verletzung von … · Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen zum Nachweis der … · Zulässigkeit der Datenerhebung und -speicherung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 25
Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsinteresse

Wiederholungsgefahr · Verletzung von nicht mehr gültigen Rechtsvorschriften · vertragsärztliche Versorgung · hausarztzentrierte Versorgung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Asylbewerberleistung – Verzinsung einer Nachzahlung

fehlende Rechtsgrundlage · Anwendbarkeit des § 44 SGB 1 · Anwendbarkeit des § 291 BGB

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 65
Krankenversicherung – Krankenhaus

stationäre Behandlung im Jahr 2013 · kein Vergütungsanspruch, wenn Methode (hier: Implantation … · kein Zahlungsanspruch auf Grundlage einer Preisregelung in …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 5
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

tatsächliche Aufwendungen · Kosten einer Räumungsklage · Entstehung der Mietrückstände aufgrund einer rechtswidrigen … · fehlende Mitwirkung des Leistungsberechtigten

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Antragstellung durch den Grundsicherungsträger

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 38
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Pflegesatzvereinbarung · Einbeziehung von Sozialleistungsträgern kraft Gesetzes wie … · keine Ableitung eines Anspruchs auf Vergütung nicht … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 4
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Mitwirkungspflichten · auf Dritte bezogene Auskünfte · Bedarfsgemeinschaft · Partnereinkommen

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung der Landwirte

Betriebshilfe · kein Anspruch für notwendige Stallarbeiten in ausgelagertem …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Hamburg 1. Senat Urteil
Krankenversicherung – Krankenhausabrechnungsstreit

Einrede der Verjährung · Beginn der Verjährungsfrist · Anwendung der hemmenden Regel von § 199 Abs 1 Nr 2 BGB · Treu und Glauben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Verjährungsfrist für Abrechnungsstreitigkeiten · analoge Anwendung von Rechtsnormen auf nach dem Wortlaut … · unterbliebene Reaktion der Gesetzgebungsorgane auf eine …

Sozialrecht
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung der Landwirte

Betriebshilfe · Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung · Leistungsumfang bemisst sich nach dem krankheitsbedingten …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen