Urteile zu § 64 SG – Seite 3

Soldatengesetz

195 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 64 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

195 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 47
Krankenversicherung – Krankenhaus

Krankenhausvergütungen unterliegen der vierjährigen … · keine weitere zeitliche Einschränkung der … · Verwirkung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen · Verjährungsfrist von drei Jahren

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 21
Krankenversicherung – Krankenkasse

Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen … · vierjährige Verjährungsfrist · Streitwertbemessung der Auskunfts- und Herausgabeklage

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Schwerbehindertenrecht – Neufeststellung des Grads der Behinderung

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Versagung von Sozialleistungen bei fehlender Mitwirkung · analoge Anwendung des § 66 SGB 1 · Vertretungsberechtigung eines Rentenberaters

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 50
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Feststellungsklage

Klärung des Umfangs von Mitwirkungspflichten · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Pflicht eines Selbstständigen zur Ausfüllung des Vordrucks …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Köln Urteil zitiert von 1
Entgeltfortzahlung
Arbeitsrecht Abgeändert
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 439
Krankenversicherung – Krankenhaus

Auslegung der Kodierrichtlinien und des … · Festlegung der Vergütungshöhe für DRG-Tatbestände durch … · Gebot des effektiven Rechtsschutzes · Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und zugelassenen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit des vorläufigen Rechtsschutzes zur … · Umfang der Mitwirkungspflicht bei vermuteter … · Umfang der Folgenabwägung im vorläufigen …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Saarland 9. Senat Beschluss LS
Absenkung des Arbeitslosengeld II

Verletzung von Mitwirkungspflichten · Nichtteilnahme an ärztlicher Untersuchung · keine Anwendung des § 66 SGB 1 · keine Umdeutung des Entziehungsbescheides in …

Sozialrecht Abgeändert