Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 66 SG – Seite 3
Soldatengesetz
217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
217 Entscheidungen
Anforderungen an den Inhalt einer …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
abschließende Entscheidung unter Vorbehaltsauflösung · Bindungswirkung des Steuerbescheids
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Einkommensberücksichtigung · fiktives Einkommen · Nichtvorliegen bereiter Mittel allein wegen der Möglichkeit …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für … · sozialgerichtliches Verfahren · isolierte Anfechtungsklage
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Hilfebedürftigkeit · Leistungsversagung gem § 66 SGB 1 · Nichtvorlage von Kontoauszügen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nachweis der Hilfebedürftigkeit · Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB 1 · Vorlage von Kontoauszügen · Schwärzung personenbezogener Daten
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Zweifel an der Nutzung der Unterkunft · Untersuchungsgrundsatz
Sozialrecht Abgeändert
Nichterscheinen zu mehreren Meldeterminen · mehrmalige Verletzung der allgemeinen Meldepflicht · kein automatisches Entfallen der Verfügbarkeit · Einzelfallprüfung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SGB II · Rentenauskunft · Leistungsanspruch · Nachweispflicht · Meistbegünstigungsgrundsatz
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
ne ultra petita · Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung · erhebliche Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung · alternative Informationsbeschaffung nur mit erheblichem …
Sozialrecht Abgeändert
sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Versagung von Sozialleistungen bei fehlender Mitwirkung · analoge Anwendung des § 66 SGB 1 · Vertretungsberechtigung eines Rentenberaters
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsentziehung nach § 66 SGB 1 · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Aufforderung zur stationären Begutachtung · Umfang und Grenzen der Mitwirkungspflicht · Erforderlichkeit und Angemessenheit · gerichtliche Überprüfung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitwirkungspflichten · Auskünfte
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Feststellung der sachlichen Zuständigkeit des … · Wirkungen einer Weiterleitung eines Antrags an einen … · Zulässigkeit einer Verpflichtung zur Bescheidung im … · Zulässigkeit einer vorläufigen Feststellung der …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der Antragstellung · Anforderungen an die Begründung einer Mitwirkungspflicht …
Sozialrecht Aufgehoben
Zulässigkeit des vorläufigen Rechtsschutzes zur … · Umfang der Mitwirkungspflicht bei vermuteter … · Umfang der Folgenabwägung im vorläufigen …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Nachträgliche Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen … · Umfang der Mitwirkungspflicht bei vorläufiger … · Anforderung an die Ermessensausübung bei vollständiger …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Verletzung von Mitwirkungspflichten · Nichtteilnahme an ärztlicher Untersuchung · keine Anwendung des § 66 SGB 1 · keine Umdeutung des Entziehungsbescheides in …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine Hinweispflicht des Leistungsträgers · Selbstständiger · Obliegenheit zur Sicherstellung der zeitgerechten …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen