Urteile zu § 7 SG – Seite 3

Soldatengesetz

416 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

416 Entscheidungen

VGH Bayern Beschluss 16.01.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 13.12.2022 zitiert von 6

Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung: Diebstahl

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 01.12.2022 zitiert von 19

Entfernung eines rechtsextremen Soldaten aus dem Dienst

Wehrrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 30.11.2022

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Kostenübernahme für eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 9

Kürzung der Dienstbezüge wegen verbaler sexueller Belästigung einer Kameradin

Wehrrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 09.11.2022 LS

Ein Soldat, der an einer Chatgruppe teilnimmt, die rechtsextreme Inhalte teilt, ist gemäß § 55 Abs. 5 SG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 25.10.2022 zitiert von 4

Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Kokainkonsums

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 20.10.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf …

Verwaltungsrecht

Truppendienstgericht Süd Beschluss 29.09.2022 zitiert von 1

Gegen den Soldaten wurde am 6. Juli 2022 durch die Kompaniechefin 3./Panzerpionierbataillon eine …

Berufsrecht

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil 27.09.2022 LS

Krankenversicherung – Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder

Abzug von Werbungskosten bei der Verbeitragung von …

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 21.09.2022 LS zitiert von 7

Einfache Disziplinarmaßnahme: Absonderung aufgrund COVID-19

Nötigung

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 15.09.2022

Der Kläger ist zum 01.01.2020 mit dem Dienstgrad Flieger, vorgesehen für die Laufbahn der Mannschaften des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 02.09.2022 LS zitiert von 10

Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung: Speichermedien

Cloud-Dienst

Wehrrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 23.08.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 09.08.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbung für den aktiven Dienst in den Streitkräften als …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 3

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Erstattung der Beiträge für eine angemessene … · sozialgerichtliches Verfahren · Klagebefugnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 11

Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin und einer außerdienstlichen …

Wehrrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 23.06.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2022 zitiert von 59

Rückforderung von Ausbildungsgeld bei Entlassung wegen fehlender Eignung

Ausbildungsgeldrückforderung · Soldatenrecht · Entlassung wegen fehlender Eignung · Treuepflicht · Sorgfaltspflichtverstoß

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.04.2022 LS zitiert von 3

Disziplinarische Ahndung des Entzugs und der Unterschlagung dienstlichen Materials

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 10

Strenger Verweis wegen Einfahrens in einen für den Verkehr gesperrten Bereich eines Truppenübungsplatzes

Wehrrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 14. Kammer Beschluss 09.03.2022 LS zitiert von 2

Fristlose Entlassung eines SaZ

Veröffentlichung eines Links zu Webseiten einer …

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Urteil 02.03.2022

Streitig ist die Höhe des Anspruchs des Klägers auf Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 10.02.2022 LS zitiert von 11

Disziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen

Wehrrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 07.02.2022 LS

Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit

unerlaubte Dienstentfernung · bevorstehendes Dienstzeitende

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Truppendienstgericht Süd Urteil 03.02.2022

Mit erfolgreich abgeschlossenen Berufsausbildungen zum Kaufmann für Bürokommunikation und zum …

Berufsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 20.01.2022 zitiert von 14

Sexueller Übergriff während eines Partyurlaubs im Ausland

disziplinarische Vorbelastung · Nachbewährung

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 7

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreuetaten eines Stabsunteroffiziers im Dienst

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 40

Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.10.2021 LS zitiert von 17

Degradierung wegen Ermöglichens des Zugriffs auf eine kinderpornographische Datei

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 06.10.2021 zitiert von 10

Aberkennung des Dienstgrads wegen extrem langer unerlaubter Abwesenheit von Berufsförderungsmaßnahme

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 04.10.2021 LS

Disziplinarbuße wegen mangelnder Erreichbarkeit eines Soldaten

Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.09.2021 zitiert von 15

Sicherheitsrisiko wegen ausländerfeindlicher, rassistischer Äußerungen

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 28.09.2021 LS zitiert von 30

Außerdienstliche Nötigung: Wiederholungstat

Rockerclub

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 10. Senat Urteil 15.09.2021 zitiert von 1

Anspruch auf Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Vollendung des 55. Lebensjahres

gesetzliche Krankenversicherung · Altersgrenze · Gleichheitsgrundsatz · § 6 Abs. 3a SGB V · Versicherungspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 07.09.2021 zitiert von 1

M. 19XX geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 05.08.2021 zitiert von 1

Entlassung- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2021 zitiert von 3

Unzulässiger Feststellungsantrag gegen die Anzugsordnung ("Barett oder Schiffchen")

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 15.07.2021 LS zitiert von 36

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

psychische und physische Erkrankungen · HIV-Infektion · Milderungsgründe

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2021 LS zitiert von 8

Nicht jeder schuldhafte Pflichtenverstoß eines Soldaten beeinträchtigt unmittelbar die Einsatzbereitschaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 23.06.2021

Denn das Beschwerdeverfahren tritt bei Klagen aus dem Wehrdienstverhältnis, das hier gemäß § 1 Satz 1 SG …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 03.06.2021 LS zitiert von 13

Dienstgradherabsetzung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Wehrrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.05.2021 zitiert von 1

Ausschluss eines Zahlungsanspruchs des Vermieters des Grundsicherungsberechtigten gegen den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 5

Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholtem unerlaubten Fernbleibens vom Dienst, Drogendelikten und Fahren …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 22.04.2021 zitiert von 14

Beförderungsverbot wegen sexueller Belästigung in Form sexuell herabsetzender Bemerkungen

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 15.04.2021 LS zitiert von 13

Einstellung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens wegen Besitzes kinder- und jugendpornographischer …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt, es spreche Überwiegendes für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers gegen dessen auf der Grundlage des § 55 Abs. 5 SG verfügte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 59

Krankenversicherung – Widerlegung der Mindestmengenprognose eines Krankenhausträgers

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage · positive Entscheidung der Landesverbände der Krankenkassen … · Anhörungsrecht bei erkennbar unvollständigen oder …

Sozialrecht Aufgehoben