Urteile zu § 7 SG – Seite 4

Soldatengesetz

416 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

416 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Sicherung des Lebensunterhalts · maßgeblicher Zeitraum

Verwaltungsrecht
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss LS zitiert von 11
Impfung als Dienstvergehen
Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Künstlersozialversicherung – Tanzpädagogin

selbstständige künstlerische Tätigkeit · Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag · Ablauf der Frist für die Erklärung zur Beendigung der … · Unwiderruflichkeit der Versicherungsfreiheit auch bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Rentenversicherung – Krankenversicherung

Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil zitiert von 19
Verbale sexuelle Belästigungen

Kumulation von Pflichtverletzungen · Reduzierung des disziplinarischen Ahndungsbedürfnisses

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 66
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberechnung · selbständige Arbeit · Kosten für nebenberufliche Ausbildung · keine Absetzbarkeit als Betriebsausgaben oder …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Soldat: fristlose Entlassung

Nichterscheinen zu angeordneten Arztterminen

Verwaltungsrecht
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil LS zitiert von 22
Schießsicherheit: Schießunfall

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Wehrrecht
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil LS zitiert von 42
Minder schwerer Fall

Tankkartenbetrug · Milderungsgründe in der Person

Wehrrecht