Urteile zu § 7 SG – Seite 5

Soldatengesetz

416 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

416 Entscheidungen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 24.01.2019 zitiert von 7

Sexuelle Belästigung: Aussage gegen Aussage

Unschuldsvermutung

Wehrrecht

VG Köln Urteil 12.12.2018

Der Kläger steht als Hauptfeldwebel in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 11.12.2018 LS zitiert von 8

Fahrlässige Tötung eines Radfahrers auf einer Dienstfahrt

Wehrrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 22.11.2018 zitiert von 1

Reisekostenbetrug: in dubio pro reo

Wehrrecht

VG Köln Beschluss 26.10.2018 zitiert von 1

Soweit der Antragsteller mit seinem Antrag zu 2. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 25.10.2018 zitiert von 13

Wiederholte eigenmächtige Abwesenheit

Cannabiskonsum

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 28.09.2018 zitiert von 23

Nichtbefolgung von Anweisungen

Befehlsbegriff · Persönlichkeitsstörung · Schikane

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 24.08.2018 LS zitiert von 21

Gefangenenbefreiung mit Körperverletzungen gegen Amtswalter

außerdienstliche Beleidigungen · Vorgesetzter · Beweiswürdigung

Wehrrecht

VG Köln Beschluss 14.08.2018 zitiert von 1

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 19.07.2018 LS

Entlassung eines freiwillig Wehrdienstleistenden wegen einmaligen Drogenkonsums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.06.2018 zitiert von 14

Verbale und körperliche sexuelle Belästigung einer Untergebenen

Auslandsaufenthalt · alkoholbedingte Enthemmung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.06.2018 zitiert von 3

Kein isoliertes Auskunftsrecht für Soldaten über zurückliegende Personalauswahlentscheidungen

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 17.05.2018 zitiert von 17

Truppenversorgungsbearbeiter: Verbotsirrtum

fahrlässiger Diebstahl · unberechtigte Nutzung · überlange Verfahrensdauer

Wehrrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.04.2018 zitiert von 2

Soldatenrecht – Entlassung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.04.2018

Der Antragsteller, der zuletzt den Dienstgrad des Obermaates innehatte, wendet sich gegen die Vollziehbarkeit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 27.03.2018 zitiert von 3

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Wahrheitspflichtverletzung · Zugschreiber

Wehrrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 06.03.2018

Rückforderung von Wohngeld wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 9

Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale als Dienstpflichtverletzungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 08.02.2018 zitiert von 11

Anschaffung eines größeren Drogenvorrats eines Drogenabhängigen während des disziplinargerichtlichen …

Wehrrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 25.01.2018

Zwischen den Beteiligten ist die Kostenübernahme des Aufenthalts des Klägers streitig, die im Rahmen einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 25.01.2018

Zwischen den Beteiligten ist die Kostenübernahme des Aufenthalts der Klägerin streitig, die im Rahmen einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 24.01.2018 zitiert von 13

Langes unerlaubtes Fernbleiben vom Berufsförderungsdienst

seelische Ausnahmesituation · Umfang der Degradierung · überlange Verfahrensdauer

Wehrrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 15.01.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit wegen mangelnder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 15.12.2017 LS zitiert von 16

Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre)

Milderungsgrund · Verstoß gegen Kompaniebefehl

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 07.12.2017 LS zitiert von 19

Fortlaufender Trennungsgeldbetrug: Selbstanzeige

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 02.11.2017 zitiert von 32

Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst

Wahrheitspflicht · Vorgesetzter · Strafzumessung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.09.2017 zitiert von 6

Dienstvergehen: Opportunitätsentscheidung

überlanges Verfahren

Wehrrecht

SG Aachen Urteil 12.09.2017

Die Kläger begehren die Aufhebung zweier Bescheide mit denen die Bewilligung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.08.2017 LS zitiert von 7

Beschränkung der Revisionszulassung

Prozessvoraussetzung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.08.2017 LS zitiert von 6

Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung

Wehrrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 1

Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 19.07.2017 zitiert von 4

Entlassung eines freiwillig Wehrdienstleistenden bei ernstlicher Gefährdung der militärischen Ordnung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 19.07.2017 zitiert von 2

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen ernstlicher Gefährdung der militärischen Ordnung oder des Ansehens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 13.04.2017 LS

Besitzt ein Soldat auf Zeit 2,2 g brutto Amphetamin/Metamphetamin, verletzt er dadurch seine Dienstpflichten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Verbale sexuelle Belästigung während einer Dienstfahrt und einem Abendessen

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.03.2017 zitiert von 7

Aufhebung der Versetzung zum Offizierlehrgang wegen eines Förderungsverbots

Wehrrecht

VG Köln Beschluss 29.03.2017 zitiert von 1

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ordnet das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 28.03.2017 LS zitiert von 13

Krankenversicherung – Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse

Klagebegehren im Berufungsverfahren nach einer Verurteilung … · Subsidiarität einer Verurteilung eines beigeladenen Trägers … · keine Erfüllungsfiktion iS von § 107 SGB 10 bei einer …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 23.03.2017

Verstoß gegen politische Treuepflicht

"Hitlergruß" und Alkoholkonsum im Ausland · Verhandlung in Abwesenheit

Wehrrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.03.2017 LS zitiert von 1

Disziplinarrechtliche Aberkennung des Ruhegehalts für einen Studiendirektor

Beweisführung im disziplinargerichtlichen Verfahren · Grundsatz "in dubio pro reo" bei der Situation "Aussage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.03.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthaltsrecht aus … · Europarechtskonformität · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.02.2017 LS zitiert von 27

Heimliche Filmaufnahmen einer Kameradin in ihrer Dienstunterkunft

Nachbewährung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 30.01.2017 zitiert von 20

Ersatzteilbeschaffung: unwahre Rechnungsbegründung

Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit · in dubio pro reo Grundsatz

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 11

Besitz großer Menge an Betäubungsmitteln

Dienstgradherabsetzung

Wehrrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 07.12.2016

Der 0000 geborene Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 1. Senat Urteil 06.12.2016 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Gewährung einer Liposuktion in Anspruch

Sozialrecht Abgeändert

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 28.11.2016

Der im Dezember 1... geborene Kläger wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2016 LS

Förderungsverbot während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wehrrecht