Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers · Aufrechnung mit einem Kostenerstattungs- bzw … · Aufrechnungserklärung durch öffentlich-rechtliche … · fehlende Gleichartigkeit der Forderungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 11 SGB I – Seite 4
Sozialgesetzbuch Erstes Buch
356 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
356 Entscheidungen
gerichtskostenfreies Verfahren ohne Kostengrundentscheidung · Streitwertbeschluss gegenstandslos · Streit über Gerichtskostenpflichtigkeit · Klärung im Erinnerungsverfahren
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsunfall · Teilhabe am Arbeitsleben · SGB IX · Leistungen an den Arbeitgeber · freiwillige Versicherung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Akteneinsicht · SGB X · Umgangsrecht · Jugendamt · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anwendbarkeit des § 16 Abs 2 SGB 1 · keine eigenständige Feststellung des Vorliegens einer … · Rechtswidrigkeit der Feststellung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Geldleistung · erfüllte Vergütungsforderung des Rechtsanwalts · Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …
Sozialrecht
Ausbildungsvergütung · Jugendhilfeleistung · Übernahme der Kosten durch Jugendhilfeträger · Feststellung des Leistungsanspruchs des Jugendhilfeträgers
Sozialrecht Aufgehoben
Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Aufwendungen nach § … · Hemmung der Verjährung durch Phasen kooperativer …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
analoge Anwendung des § 288 BGB · Nichtanwendbarkeit des § 61 S 2 SGB 10 · kein Zinsanspruch gem § 44 SGB 1 · Anspruch eines Krankenhausträgers gegen einen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Erstattung von Vorverfahrenskosten · Freistellungsanspruch · Durchsetzbarkeit · Möglichkeit der Erhebung der Verjährungseinrede
Sozialrecht
Aufrechnung durch den Grundsicherungsträger mit einer … · Kostenerstattung keine Leistung iS des § 54 Abs 2 SGB 1 · Aufrechnung durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung · Personenidentität zwischen Schuldner und Gläubiger
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Begriff des Alleinerziehenden
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Geldleistungen für Zeiträume der Verhinderungspflege
Sozialrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Anträge zurückgewiesen
Antragsberechtigung des Sozialhilfeträgers im Hinblick auf … · Rechtsnatur der Zusatzversorgungskasse der bayerischen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Akteneinsicht · Jugendamt · Sorgerecht · Befangenheit · Familienrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit · fehlende Zusätzlichkeit · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Einordnung als höchstpersönlichen und nicht vererblichen … · keine Divergenz zur BSG-Rechtsprechung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine zusätzliche Pauschale für pädiatrische …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Fetale Alkoholspektrums-Störung - FASD
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistungen · Anfechtung nur der Bewilligungsbescheide über … · Nichtanfechtung der Schlussabrechnungsbescheide
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung · Verwaltungsakt
Sozialrecht Klage abgewiesen
Begutachtung des Befundes, der Versorgungsnotwendigkeit und … · Mitwirkungspflichten des Versicherten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen