Urteile zu § 11 SGB I – Seite 6

Sozialgesetzbuch Erstes Buch

356 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

356 Entscheidungen

SG Dortmund Urteil 21.08.2012

Die Klägerin ist Rechtsträgerin eines nach § 72 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) zugelassenen ambulanten …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 29.06.2012

Die Klägerin gewährte dem am 7.12.2005 geborenen Kind K. O. N. seit dem 13.12.2005 Jugendhilfeleistungen

Verwaltungsrecht

SG Fulda 1. Kammer Gerichtsbescheid 28.06.2012

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.06.2012 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die rückwirkende Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung (EHV) der Beklagten für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.05.2012

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. den §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hamburg 49. Kammer Urteil 25.05.2012 LS

Krankenversicherung – Erstattung der Aufwendungen für Kostenübernahme bei Sozialhilfeempfängern

keine Ausschlussfrist nach § 111 SGB 10 · vierjährige Verjährungsfrist

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 24.05.2012 zitiert von 3

Rückforderung von Sozialhilfeleistungen für Kinder bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft

Sozialhilfe · eheähnliche Lebensgemeinschaft · Unterhaltsersatz · SGB XII · Rückforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.05.2012

Streitig ist die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung von Auskunft über Leistungs- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 1. Senat Urteil 16.05.2012

Streitig ist die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung von Auskunft über Leistungs- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 1. Senat Urteil 16.05.2012

Streitig ist die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung von Auskunft über Leistungs- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.05.2012

Streitig ist die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung von Auskunft über Leistungs- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.05.2012 zitiert von 4

Der Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung eines Streitwertes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.04.2012 zitiert von 3

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter des Beigeladenen zu 1.) von der beklagten Bundesknappschaft …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Urteil 23.03.2012

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch 10. Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 5

Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die Erteilung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.02.2012

Erstattungsansprüche wegen der Leistungserbringung als unzuständiger Leistungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 9. Senat Urteil 09.02.2012

Erstattungsansprüche wegen der Leistungserbringung als unzuständiger Leistungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 31.01.2012 LS zitiert von 21

Gesetzliche Unfallversicherung – Persönliches Budget

Betreuungsassistenz · Arbeitgebermodell · Unfallversicherung · Bedarfsfeststellungsverfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 16.12.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers ist abzulehnen, da der Antragsteller für das vorliegende …

Verwaltungsrecht

BSG 2. Senat Urteil 29.11.2011 LS zitiert von 4

Gesetzliche Unfallversicherung – Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende …

Ermessen · Betreuung · Berufsbetreuer · Betreuervergütung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.10.2011 zitiert von 2

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen den Kostenansatz für das vor dem Sozialgericht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG Großer Senat Beschluss 31.08.2011 LS

Regelung einer einseitigen ausgeführten Verrechnung durch Verwaltungsakt

Sozialrecht

BSG 4. Senat Urteil 27.08.2011 LS zitiert von 60

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung · kein Arbeitsverhältnis · kein Vergütungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 34

Berufliche Rehabilitierung: unterlassene Beantragung von Ausgleichsleistungen

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Beratungsfehler · rückwirkende Leistungspflicht

Verwaltungsrecht

BSG 11. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 23

Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die BA

rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung · Einkommensberücksichtigung · Erfüllungsfiktion · fehlende Personenidentität der Leistungsempfänger

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 11.05.2011 LS zitiert von 44

Fremdrentenberechnung – Anrechnung einer ausländischen Rentenleistung

Rumänien

Sozialrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 03.05.2011 LS zitiert von 9

Forderungsübergang auf die gesetzliche Krankenkasse

Aufwendungen für den Investitionszuschlag

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.04.2011

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung eines geänderten Geburtsdatums in der Rentenversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.04.2011

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung eines geänderten Geburtsdatums in der Rentenversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 14.02.2011 LS zitiert von 3

Inobhutnahme auf Antrag eines Minderjährigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 16

Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2011

Mit Blick auf den Wegfall von § 5 AGVwGO (vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 23.12.2010 LS zitiert von 3

Antragstellung und Antragsverfolgung durch minderjährigen Flüchtling

Altersfeststellungspflicht folgt nicht aus SGB I § 62

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Berlin 47. Kammer Beschluss 16.12.2010

Sozialhilfe – Subventionen für Träger der freien Wohlfahrtspflege für Kontakt- und Beratungsstellen sowie …

Begriff der Unterstützung gem § 5 Abs 3 S 2 SGB 12 · öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch · Zuwendungsantrag · kein Besitzschutz

Sozialrecht

BSG 1. Senat Urteil 28.09.2010 LS zitiert von 33

Krankenversicherung – Übernahme der Krankenbehandlung für den Träger der Sozialhilfe

Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen Drittschädiger … · keine Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegenüber … · kein Aufrechnungsanspruch des Sozialhilfeträgers

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG GieBen Urteil 14.09.2010

Der Kläger begehrt im Wege der Leistungsklage die Auszahlung vom 309,40 € aus einem Kostenerstattungsanspruch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 26. Kammer Urteil 14.09.2010 LS

Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X ist keine Geldleistung im Sinne des § 51 SGB I.

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 28

Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von … · rückwirkender Rechtsgrundentzug · Kenntnis der anderen Leistung · parallele Zahlungspflicht zweier Leistungsträger

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Bestattungskosten · Zumutbarkeit der Kostentragung durch den Heimträger, der … · Anspruch der juristischen Person des Öffentlichen Rechts … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 13.04.2010

Begründungspflicht der Behörde bei Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 18.03.2010 LS

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage

Anordnung der sofortigen Vollziehung eines … · unzureichende Begründung des besonderen öffentlichen … · vermutete Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft gem § … · Kostenfreiheit für den Dritten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 15.03.2010 LS

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse

Verbindlichkeit einer ggf auch rechtswidrigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 5

Krankenversicherung – Förderung ambulanter Hospizdienste

Gestaltungsspielraum der Vertragspartner der … · Verwaltungsakt

Sozialrecht

VG Köln Urteil 21.01.2010

Der am 00.00.0000 geborene Kläger begehrt Gewährung von Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 17.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerinnen fechten mit ihrer Klage jeweils einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Beklagten an

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2009

Verrechnung von Unterhaltsvorschussleistungen nach SGB I

Unterhaltsvorschussgesetz · SGB I § 52 · Leistungsträger · Verrechnungsersuchen · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.06.2009 zitiert von 5

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.01.2009

Der Kläger beantragt von der Beklagten die Erstattung von Hilfeleistungen in Höhe von insgesamt 13.1027,20 € …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.08.2007 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die Erstattung von Kosten, die der Kläger im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 29.06.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Betriebskostenzuschusses für den Waldorfkindergarten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben