§ 11 SGB I – Rechtsprechung (356 Entscheidungen) – Seite 7

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.05.2007 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin war bei einer GmbH & Co

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 07.03.2007 LS

Erweiterte Honorarverteilung – Mitteilung über Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eine ermächtigten …

kein gleichzeitiger Teilnahmeantrag · Nichtanwendung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 08.01.2007

Die Beigeladene - eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - erstattete im Dezember 2004 der …

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 17.11.2006 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt für Angehörige von Heilberufen die Abrechnung von Vergütungen für erbrachte Leistungen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.10.2006

Umstritten ist eine Kostenrechnung auf Grundlage des § 197a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.06.2006

Im Streit steht, ob dem verstorbenen Ehegatten der Klägerin Übergangsleistungen zugestanden haben und ob …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg 7. Kammer Beschluss 15.05.2006

Umstritten ist eine Kostenrechnung auf Grundlage des § 197 a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 8

(Kassenärztliche Vereinigung – Erweiterte Honorarverteilung Hessen keine Sozialleistung zur Alterssicherung

Vorschriften über sachlich-rechnerische Berichtigung … · Vertrauensschutz bei individuell fehlerhafter Anwendung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Höhe der Kostenerstattung für ein Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 26.01.2006 LS zitiert von 7

Zu den Anforderungen an die Feststellung einer seelischen Behinderung im Fall einer isolierten …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 14.12.2005 LS zitiert von 17

Rechtsbeziehung zwischen Vertragsarzt und Kassenärztlicher Vereinigung

Nichtanwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs · Umfang der Beratungsverpflichtung einer Kassenärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.10.2005 zitiert von 8

Das Verfahren betrifft die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die der Kläger als überörtlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.10.2005 zitiert von 5

Erstattung von Krankenhauskosten für die Behandlung des am 1979 geborenen, an einem autistischen Syndrom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.10.2005 zitiert von 6

Das Verfahren betrifft die Feststellung der Pflicht zur Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die der Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin erbrachte für den 1941 geborenen Herrn Q. Q1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 4

Der Beklagte bewilligte der im Jahr 1954 geborenen Frau X. O

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 2

Die Klägerin erbrachte für die 1953 geborene D. M. Pflegeleistungen für die Zeit vom 8. Juni 2000 an

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin erbrachte für die 1908 geborene, am 1999 verstorbene Frau Q. H. Pflegeleistungen u.a. für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger erbrachte für die 1930 bzw. 1932 geborenen Eheleute X. und N. M. aufgrund von Pflegevereinbarungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin schloss mit der 1954 geborenen Frau J. G. mit Datum vom 6. September 1999 einen Pflegevertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 01.09.2005

Wer das Inkassorisiko für die Einziehung ausstehender Zuzahlungsbeträge bei der Versorgung gesetzlich …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 23.06.2005

Die Klägerin, die auf dem Gebiet der Stadt ... eine Klinik betreibt, macht gegen den Beklagten gem. § 121 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.06.2005

Der Rechtsstreit betrifft die Abtretung eines Kostenerstattungsanspruches nach § 13 Abs. 3 Fünftes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.05.2005

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Erstattung von Pflegewohngeld, das für die im Altenheim F. in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.04.2005

Die Kläger sind die Eltern der am 0.00.0000 geborenen E2

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.02.2005 zitiert von 1

Der am geborene Kläger wurde im August 2000 in die ev

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.02.2005 zitiert von 1

Der am ............geborene Kläger wurde im August 2000 in die ev

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 05.10.2004

Die Klägerin begehrt die Vormerkung einer Berücksichtigungszeit wegen Pflege vom 01.01.1992 bis 31.05.1995

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 29.09.2004

Der Kläger wendet sich gegen den Entzug des Nachteilsausgleichs mit dem Merkzeichen "B"

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 03.08.2004

Der Kläger, der bis zum 01.07.2003 Mitglied der Beklagten war, verlangt die Freistellung von den ihm für die …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Ulm Urteil 14.07.2004

Streitig ist die Erstattung von Arbeitslosengeld einschließlich hierauf entfallender Beträge gem. § 147a …

Sozialrecht

LG Heidelberg Beschluss 26.03.2004

Bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg wird ein Ermittlungsverfahren gegen P. P. wegen des Verdachts der …

Strafrecht Aufgehoben

SG Stuttgart Urteil 29.01.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung eines Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmer

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.01.2004

Die Beteiligten streiten hauptsächlich um die Verzinsung von Ausgleichsleistungen nach §85 des …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2003

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Klägern als Pflegeeltern Hilfen gemäß § 37 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2002

Der Kläger begehrt die Auszahlung eines ihm auf Grundlage des Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.09.2002

Die Klägerin begehrt als Sonderrechtsnachfolgerin die Auszahlung der Führzulage nach § 14 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2002 LS zitiert von 1

Der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 104 SGB X wegen vorausgeleisteter Sozialhilfe zum …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 01.08.2002

Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger des am 03.06.2000 verstorbenen Kriegsbeschädigten die Gewährung der …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.07.2002 zitiert von 6

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.06.2002

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger während der Zeit dauerhafter Heimpflege die Führzulage (§ 14 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 16.05.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Auszahlung der Führzulage nach § 14 Bundesversorgungsgesetz (BVG) und der …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.10.2001 zitiert von 3

Der Senat vermag aus dem Zulassungsvortrag weder auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2001

Der Senat vermag aus dem innerhalb der Frist des § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgten Zulassungsvortrag weder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2001 LS

Eine Hilfsmaßnahme nach § 72 BSHG kann auch in der Freihaltung eines Heimplatzes für einen suchtmittelkranken …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2001 LS zitiert von 1

Bei der Bewilligung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt gibt es einen Vorrang der Geldleistung nicht.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 04.11.1999

Die Klägerin begehrt vom Beklagten aus abgetretenem Recht die Erstattung von Heilbehandlungskosten

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.08.1999 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, die nach Maßgabe von § 1 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 Nr. 9 der Verordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.05.1999 zitiert von 2

Ob der Kläger für die Zeit vom 5. November 1986 bis zum 31. März 1994 rückwirkend aus sozialen Gründen von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.07.1998

Die Beteiligten streiten darum, ob die aufschiebende Wirkung der gegen die Aufsichtsordnung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen