§ 27 SGB I – Rechtsprechung (43 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.04.2025 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Rückforderung von Förderungsleistungen zu Gunsten eines freien …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Akteneinsicht in die Jugendamtsakten, die bezüglich seines Sohnes und ihn selbst geführt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 10.04.2024

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 28.02.2024

Der Kläger ist Vater von S. U., geboren am 00. März 0000

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 20.02.2024

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den Antragsgegner auf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Augsburg Urteil 11.01.2024

Streitig ist die Erstattung der vom Kläger seit 07.09.2020 übernommenen Kosten des Leistungsberechtigten A. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.12.2022 LS zitiert von 1

Keine Erstattung von Beitragsanteilen zur Alterssicherung, die für Zuzahlungen der Wohnortgemeinden der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 09.08.2022

Der Antragsteller ist ein am ... 2018 geborenes Kind

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Urteil 09.06.2022 zitiert von 2

Akteneinsicht in die Jugendamtsakten der Beklagten betreffend seinen Sohn

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 10.11.2021 LS

Hilfe zur Erziehung in Form einer Vollzeitpflege

Antrag einer sorgeberechtigten Großmutter auf Gewährung von … · Bindung der Behörde an die amtsgerichtlichen Feststellungen … · Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 29.09.2020

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die teilweise Stattgabe der Klage auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 21.07.2020

Die Parteien wenden sich mit wechselseitigen Berufungen gegen die teilweise Abweisung bzw. Stattgabe der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 13. Kammer Beschluss 16.10.2019

Der Antrag ist zulässig, insbesondere fehlt das Rechtsschutzbedürfnis nicht, weil der streitgegenständliche …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 1

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes durch einen Jugendhilfeträger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.03.2018 LS

Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2017 zitiert von 2

Anspruch auf Akteneinsicht bei Jugendamt bei Umgangsrecht

Akteneinsicht · SGB X · Umgangsrecht · Jugendamt · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 21.07.2017

Der Antragsteller ist 2016 geboren und begehrt im vorliegenden Verfahren einen Platz in einer …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.05.2017

Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung ist § 184 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.05.2017

Sozialgerichtliches Verfahren: Gebührenfreiheit einer Kommune bei Ausführung von Landesaufgaben aufgrund …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 08.12.2016 LS zitiert von 21

Aufwendungsersatz für selbstgeschaffenen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12 Senat Urteil 06.12.2016 zitiert von 4

Die Klägerin betreute seit dem Jahr 2011 bis einschließlich Juli 2014 Kinder in Tagespflege und erhielt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 31.10.2016 zitiert von 6

Akteneinsicht und Befangenheit im Sorgerechtsverfahren

Akteneinsicht · Jugendamt · Sorgerecht · Befangenheit · Familienrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.05.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die der Kläger in der Zeit vom 24. Mai 2013 bis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 11.07.2013 LS zitiert von 41

Rücknahme einer Inobhutnahme

Kosten der Inobhutnahme

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 19.06.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung zu viel geleisteter Kostenausgleichszahlungen für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 4

Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit; hier

Leertagezuschuss für Unterbringung von Blockberufsschülern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 30.04.2013 LS

Anwendbarkeit des SGB 10 auf Rechtsmaterien, die nicht dem formellen Sozialrecht zugeordnet sind

Familieneigenanteil für den Besuch einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 25.04.2012 zitiert von 97

Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob die Beigeladenen zu 3. bis 5. in ihren Tätigkeiten als …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 12. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 474

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung · Gesamtabwägung aller in Betracht kommenden Umstände

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 20.04.2012 zitiert von 3

Die Klägerin war in den Streitjahren als sozialpädagogische Familienhelferin unternehmerisch tätig

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2012 zitiert von 5

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2011 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf Pflegegeld nach § 39 i.V.m.

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.04.2010 LS

Umsätze aus Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung fallen nicht unter § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG. 2. Umsätze …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.04.2010 LS

Unmittelbare Anwendung der Steuerbefreiung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g Richtlinie 77/388/EWG für …

Steuerrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 29.06.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Betriebskostenzuschusses für den Waldorfkindergarten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 26.03.2007

Streitig ist, ob Umsätze der Antragstellerin umsatzsteuerfrei sind

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.12.2006 zitiert von 14

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der einen Waldorfkindergarten in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 26.01.2006 LS zitiert von 7

Zu den Anforderungen an die Feststellung einer seelischen Behinderung im Fall einer isolierten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2005

Der Senat folgt in Anlehnung an seine Entscheidungen zu Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.11.2003

Erteilung einer Versicherungsnummer, die das Geburtsdatum 01.01.1941 enthält

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2002 LS zitiert von 1

Nimmt eine kreisangehörige Gemeinde aufgrund eines Vertrages mit dem örtlichen Träger Aufgaben der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.2001 zitiert von 33

Die Kläger begehren von dem Beklagten für den Zeitraum vom 24. Februar 1995 bis zum 17. Dezember 1997 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.12.1998 zitiert von 9

Der Kläger ist der nichteheliche Vater des am 13. Oktober 1990 geborenen Kindes C. C.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen