sachlicher Zusammenhang · dritter Ort · Dauer des Aufenthalts · unmittelbarer Weg
Urteile zu § 2 SGB I – Seite 2
Sozialgesetzbuch Erstes Buch
274 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
274 Entscheidungen
Verfahrensfehler · Missachtung des Fragerechts nach § 116 SGG, §§ 402, 397 ZPO
Ende des Verletztengeldanspruchs derselben Beschäftigung …
Elektrorollstuhl) - Genehmigungsfiktion …
zuständiger Rehabilitationsträger · teilweise Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach … · Kostenerstattungsverfahren · kein Anspruch auf höherwertige Versorgung bei einem um …
Anspruch auf Landesblindenhilfe · Übergangsfähigkeit · höchstpersönlicher Anspruch
zur Ermessensreduzierung auf Null bei der Erhebung der … · unzulässige Rechtsausübung
ablehnende Entscheidung der Krankenkasse im Rahmen des § 13 … · Genehmigungsfiktion umfasst auch Hilfsmittel · Auslegung des Begriffs der Leistungen zur medizinischen … · zeitgleiches und räumliches Richtungshören
Arbeitsuchendmeldung · Meldeobliegenheit · Agentur für Arbeit · eigeninitiatives Aufsuchen
Beschränkung der Leistungsberechtigung auf den …
Ausnahmetatbestand des § 13 Abs 3a S 9 SGB 5 ist eng …
Auslegung des Ausnahmetatbestands des § 13 Abs 3a S 9 SGB 5 · Umfang des Kostenerstattungsanspruchs · Zinsen durch Aufnahme eines Darlehens als notwendige …
Sperrzeitbeginn -sperrzeitbegründendes Ereignis · Eintritt der Beschäftigungslosigkeit
fehlende Rechtsgrundlage · Anwendbarkeit des § 44 SGB 1 · Anwendbarkeit des § 291 BGB
Elektrorollstuhl · keine Leistung der medizinischen Rehabilitation iSv § 13 … · Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion · Rechtmäßigkeit eines Rücknahmebescheids in Fällen einer …
sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensfehler · notwendige Beiladung · Unterlassung
begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · Nebenbestimmung · Unzulässigkeit einer befristeten Bewilligung · Ruhen des Krankengeldes
Unzulässigkeit einer befristeten Gewährung · Fortbestehen von Arbeitsunfähigkeit · keine erneute ärztliche Feststellung zur Aufrechterhaltung … · Gesetzesbindung
Leistungspflicht im Rahmen einer Genehmigungsfiktion für … · Zulässigkeit der Geltendmachung eines …
Unschädlichkeit von Bescheinigungslücken bei fehlendem …
keine Vertretungsvermutung für die Bekanntgabe von …
Zulässigkeit der Rücknahme einer Leistungsgenehmigung durch … · Zulässigkeit der Geltendmachung von Leistungsansprüchen aus …
Notwendigkeit der ärztlichen Feststellung · Unterbleiben wegen einer nichtmedizinisch begründeten … · Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien · verfassungsrechtliche Auslegung von Leistungsausschlüssen …
Eingliederungsleistungen · Vermittlungsbudget · Übernahme der Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis · Pauschalierung
stationäre medizinische Rehabilitation · § 13 Abs 3a S 9 SGB 5 steht einer fingierten Genehmigung … · Unterscheidung vom Erstattungsanspruch aus § 13 Abs 3a S 7 … · Rechtsfolgen bei Fristversäumnis
Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a S 6 SGB V · Hörgeräteversorgung · Leistung der medizinischen Rehabilitation · Rechtsfolgen der Weiterleitung nach § 14 SGB IX
Unzulässigkeit einer befristeten Gewährung · keine schriftliche Dokumentation der ärztlichen …
Bewilligung ist begünstigender Verwaltungsakt mit … · Zulässigkeit einer befristeten Bewilligung · gerichtliche Überprüfung · Auslegung einer Behördenentscheidung
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12
Bewilligung als (konkludenter) Dauerverwaltungsakt · Unzulässigkeit einer befristeten Gewährung · Aufrechterhaltung des Krankengeldanspruchs durch erste …
Zusammentreffen von häuslicher Krankenpflege nach dem SGB …
Unzulässigkeit einer befristeten Gewährung · Änderung des § 46 SGB 5 durch das GKV-VSG
Entstehung und Fortdauer des Anspruchs bei Versicherten mit … · einmalige Karenzzeit