Urteile zu § 31 SGB I – Seite 2

unmittelbarer Weg · objektivierte Handlungstendenz · gemischte Motivationslage · dritter Ort

sachlicher Zusammenhang · dritter Ort · Dauer des Aufenthalts · unmittelbarer Weg

Ende des Verletztengeldanspruchs derselben Beschäftigung …

Sanktion nach SGB II · aufschiebende Wirkung · Arbeitsmarktpflicht · Widerspruchsverfahren · Sozialgerichtsbarkeit

Überprüfungsverfahren · Überprüfungsumfang und -pflicht · Anforderungen an einen hinreichend konkreten …

Beweiswert eines Verwaltungsgutachtens - Urkundsbeweis …

Zweitausbildung · konsekutive Schulausbildung · Auslegung des § 67 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a SGB 7 · eigenständige Gesetzesausgestaltung und Gesetzesregelung

Beanstandungsrecht des Bundesministeriums für Gesundheit … · Genehmigungsvorbehalt · Leistungskatalog des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für … · Kompetenz des Bewertungsausschusses

Rettungsdienst · hauptamtlich Beschäftigte · gesetzliche Beitragsfreiheit · kein unionsrechtliches Durchführungsverbot

Gewährleistung von Anwartschaften

Unfallversicherungsschutz · Versicherungspflicht · abhängige Beschäftigung · Stöberhundeführer bei der Schwarzwilddrückjagd

Wegfall der Leistungen nach dem SGB 2 wegen Rentenbezug · fehlerhafte Meldung der Agentur für Arbeit · Begründungspflicht einer Entscheidung

Arbeitsuchendmeldung · Meldeobliegenheit · Agentur für Arbeit · eigeninitiatives Aufsuchen

Bewilligung für eine bestimmte oder auch unbestimmte Zeit … · Nebenbestimmung · Anforderungen an die Zulässigkeit einer Befristung · Fortbestand des einmal entstandenen Anspruchs

Inkontinenzmaterial · keine Freistellung von den Entsorgungskosten

begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · Nebenbestimmung · Unzulässigkeit einer befristeten Bewilligung · Ruhen des Krankengeldes

Unzulässigkeit einer befristeten Gewährung · Fortbestehen von Arbeitsunfähigkeit · keine erneute ärztliche Feststellung zur Aufrechterhaltung … · Gesetzesbindung

Verwaltungsakt · allgemeine Leistungsklage · Vollstreckungstitel gegen Krankenkasse · Naturalleistungsanspruch des Versicherten

Rückforderung der Leistungen im Rahmen einer endgültigen … · nicht begründete Überprüfungsanträge · Ablehnung der Überprüfungsanträge · Verpflichtungsklage

keine Vertretungsvermutung für die Bekanntgabe von …

Einkommensberücksichtigung · Berücksichtigung von sog "Kinderwohngeld" · Wohngeld als vorrangige Leistung ggü Leistungen nach dem … · Berücksichtigung als Einkommen beim Kind trotz …

Feststellungsklage · keine Feststellungsberechtigung des Versicherten gegenüber … · kein Feststellungsinteresse wegen eingeschränktem … · Umfang der Bindungswirkung der Verwaltungsentscheidung …

Strafgefangener · Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt … · Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen … · Verfassungsmäßigkeit

einmalige Leistung · Satzungsautonomie · Ermächtigungsgrundlage · Nichtigkeit der Satzung