Urteile zu § 32 SGB I – Seite 2

Sozialgesetzbuch Erstes Buch

97 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

97 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

stationäre Unterbringung · Klage auf höhere Leistungen · Leistungserbringungsrecht · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt

Arbeitsentgeltanspruch · tarifvertraglicher Konsolidierungsverzicht · auflösende Bedingung · Wiederaufleben bei Insolvenzanmeldung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Kostenerstattungsansprüche

vorrangiger Übergang auf Sonderrechtsnachfolger bei Tod des … · ärztliche Aufklärungsmängel · keine Erweiterung des Leistungskataloges · Voraussetzung eines Naturalleistungsanspruchs für einen …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 38
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Erhöhung der … · Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der … · Anwendbarkeit des § 48 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Kassel 12. Kammer Urteil LS
Verbot nachteiliger Vereinbarungen

Nichtigkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zur … · Rücknahme des Feststellungsbescheides der Einzugsstelle … · Vertrauensschutz

Sozialrecht Klage abgewiesen
EuGH Sechste Kammer Urteil
Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr

Soziale Sicherheit · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Finanzierung der Sozialversicherung der selbständigen … · Von den Vermarktern der Werke von Künstlern und Publizisten …

Europarecht Klage abgewiesen