Urteile zu § 32 SGB I
Sozialgesetzbuch Erstes Buch
97 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
97 Entscheidungen
fehlender Nachweis einer wirksamen Rückzahlungsforderung …
keine Unwirksamkeit des Versorgungsvertrags · Möglichkeit der individuellen Preisvereinbarung zwischen … · keine Versorgung über Kostenerstattungsverfahren des …
arbeits- und tarifvertragsrechtliche Zulässigkeit
Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer … · Vertrag zwischen UG und einer GmbH über stationäre … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Bestimmung des Schuldumfangs beim Vorenthalten von …
Streitigkeiten über Beitragszuschüsse für Beschäftigte zur … · Eröffnung des Sozialrechtswegs
IT-Spezialist · drittbezogener Personaleinsatz · Heimarbeit · Maßgeblichkeit vertraglicher Vereinbarungen
Cutter/Editor bzw. Mediengestalter Bild und Ton · Abgrenzung · Dienstvertrag · Werkvertrag
kein Vorliegen eines Ausschlussgrundes für eine systemische … · Vergütungsrisiko des Krankenhauses löst keine … · Aufklärungspflicht
Trainer bzw Vereinssportlehrer · Vorstandsvorsitzender des Vereins · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Echthaarperücke · Erfüllung des Sachleistungsanspruchs durch Übernahme des im … · kein Recht des Leistungserbringers auf Zuzahlung durch den … · Anspruch des Leistungserbringers auf Mehrkosten nur bei …
Unwirksame Zuführung der Abfindungen auf Wertguthabenkonten
Notwendigkeit einer Begleitung aufgrund einer nicht … · keine Übernahme der Personalkosten für die Begleitung eines … · Stellvertreterleistung · Genehmigungsfiktion
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · stationäre Unterbringung und teilstationäre Betreuung in … · zuständiger Sozialhilfeträger · Klage auf höhere Leistungen wegen eines besonderen …
Zuständigkeitsklärung · Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe
Physiotherapeut bei einer Profi-Fußballmannschaft · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Versicherungspflicht · GbR · Mitgesellschafter · Beitragsnachforderung · Sozialversicherungsrecht
Abgrenzung Dienst-/Werkvertrag · Eingliederung in fremde Betriebsorganisation
Honorararztvereinbarung über freiberufliche Mitarbeit · Unternehmerrisiko · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Arbeitnehmerüberlassung · nicht ernsthaft gemeinter "Vertrag über freie Mitarbeit" · Arbeitnehmerüberlassungsvertrag · drittbezogener Personaleinsatz
Arbeitnehmerüberlassung · drittbezogener Personaleinsatz · gemischter Miet- und Dienstverschaffungsvertrag · aufgesplittetes Weisungsrecht
abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Dienstvertrag · Werkvertrag
Rahmenvertrag · Unternehmerrisiko bei "vereinbarter" selbstständiger … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit