Urteile zu § 33 SGB I – Seite 2

kein Wechselrecht, solange die gewählte Krankenkasse weder … · Verfassungsmäßigkeit · keine Diskriminierung iSd Behindertenrechtskonvention

Betriebshilfe · kein Anspruch für notwendige Stallarbeiten in ausgelagertem …

Leistungen des Unfallversicherungsträgers: Verletztengeld … · Ersatz für das in der Justizvollzugsanstalt erwirtschaftete … · Erfüllungswirkung · Sozialgeheimnis

Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung von … · kein Versorgungsanspruch nach vertragsärztlicher Verordnung · formlose "Bescheinigungen" stehen förmlichen Verordnungen … · eigenes Prüfungs- und Entscheidungsrecht der Krankenkassen

Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten … · Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2

Antragstellung bei Krankenkasse seit dem 1.1.2012 · Übergang der Leistungszuständigkeit im Außenverhältnis zum … · Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse nur bei … · keine Beiladung der Pflegekasse im Rechtsstreit

Rollstuhlfahrer · elektrische Brems- und Schiebehilfe · körperlich eingeschränkte Leistungsfähigkeit der konkreten … · qualitative Erweiterung der persönlichen Freiraums

Notwendigkeit und Erfolgsaussicht einer stationären … · Stellung eines Verlängerungsantrages auch bei selbst … · gerichtliche Prüfung bei Gewährung von Ermessensleistungen · pflichtgemäßes Ermessen bzw Auswahlermessen einer …

Kostenerstattung · Auswahlermessen der Krankenkasse · Vorrang vor dem Wunsch- und Wahlrecht des Versicherten · Wahlrecht des Versicherten nur für vertragslose …

Barauszahlung · Auszahlung an der Wohnung

grundsätzliche Bedeutung als Berufungsvoraussetzung bei … · Anforderungen an die Annahme eines Verfahrensverstoßes in …

ergänzende Leistungen · Wohnungshilfe gem § 41 SGB 7 · Wohnungshilferichtlinien · Ermessen des Unfallversicherungsträgers

Betreuungsassistenz · Arbeitgebermodell · Unfallversicherung · Bedarfsfeststellungsverfahren

Beschädigter, der nicht Mitglied einer Krankenkasse oder … · Leistungserbringungszuständigkeit · Krankenkasse · Wahlrecht

Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben · Teilförderung durch Unfallversicherungsträger

Krankenkasse · Erlöschen der Sachleistungspflicht bei Kassenwechsel · sozialgerichtliches Verfahren · Weiterverfolgung des Klagebegehrens

keine weitergehenden Leistungsansprüche aufgrund … · Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 2 …

Zielrichtungen des Behinderungsausgleichs · Grundbedürfnis auf Erschließung eines körperlichen Freiraums · Bestimmung des Nahbereichs · Nichtanwendung der Maßstäbe zur …

keine Leistungspflicht der Krankenkassen für einen … · kein Anspruch eines gehunfähigen Versicherten auf …

Hilfsmittelversorgung · Notwendigkeit der Ausstattung mit einem Behindertendreirad … · Abgrenzung zur Hilfsmittelversorgung zur Vorbeugung gegen …

Übernahme der Umzugskosten · Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung · treuwidrige Verzögerung des Grundsicherungsträgers · veranlasster Umzug

Begrenzung auf die Höhe der Vergütung bei Erbringung als … · Möglichkeit einer dem allgemein anerkannten Stand der … · zwischenzeitliche Verbesserung der Versorgungssituation im … · Berechnung des Erstattungsbetrages nach Ablösung der …