§ 33a SGB I – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 11.06.2026 LS

Befristung – Geburtsdatum

Kündigung · Regelaltersgrenze

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 18.06.2025 LS

Neuvergabe einer Versicherungsnummer in der gesetzlichen Rentenversicherung

Voraussetzung für ein Abweichen von einem aufgrund der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 15.04.2024 zitiert von 11

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 10.11.2023

Begrenzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bis zum Beginn des Anspruchs auf die Regelaltersrente

Berücksichtigung des maßgeblichen Geburtsdatums

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 08.11.2023

Ihr steht ein durch eine gerichtliche Regelungsanordnung iSv § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 05.07.2023

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für seine Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.05.2023 LS

Auch bei Vorlage einer eine frühere Geburt zum Ausdruck bringenden Urkunde, deren Original vor der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Urteil 15.12.2020 LS

Die Erstvergabe einer Versicherungsnummer - und Mitteilung derselben an den Versicherten stellt keinen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 03.06.2020 LS zitiert von 1

Restitutionsklage – Beweiskraft einer Privaturkunde

nachträgliche Errichtung einer Urkunde · rechtliches Gehör · Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

BSG 5. Senat Beschluss 02.07.2018 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

grundsätzliche Bedeutung · Verfassungswidrigkeit · Voraussetzung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 29.05.2018 LS

Recht der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) -

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 25.04.2018

Der Kläger begehrt die Berichtigung der Angabe seines Geburtsdatums im Melderegister der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 16.11.2017 LS

Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer

türkischer Staatsangehöriger · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 13.09.2017 zitiert von 4

Der Antragsteller stammt nach eigenen Angaben aus der Elfenbeinküste

Verwaltungsrecht

SG Mannheim 15. Kammer Gerichtsbescheid 03.08.2016

Anspruch auf Vergabe einer neuen Versicherungsnummer

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 4. Kammer Gerichtsbescheid 28.04.2016

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine neue Versicherungsnummer unter Zuerkennung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 04.05.2015 zitiert von 6

Dem Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 04.05.2015 LS

Sofortige Vollziehung der Beendigung einer Inobhutnahme eines angeblich Minderjährigen

vorläufiger Rechtsschutz · Altersfeststellung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 17.07.2014 zitiert von 5

Der Antragsteller erstrebt, im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erneut in jugendamtliche Obhut genommen zu …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 4

Anspruch auf Neuvergabe einer Versicherungsnummer unter Berücksichtigung eines geänderten Geburtsdatums

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 10.03.2014 LS zitiert von 1

Neuvergabe einer Versicherungsnummer

unrichtiges Geburtsdatum · zulässige Klageart · Anwendbarkeit der Korrekturregelungen der §§ 44ff SGB 10 · zu berücksichtigende Urkunden

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen Urteil 07.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Zugrundelegung eines geänderten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gießen 4. Kammer Urteil 27.11.2013 LS

Eine Änderung des Geburtsdatums gemäß § 33 a Abs. 2 SGB I kann nur dann erfolgen, wenn eine Urkunde im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG GieBen Urteil 27.11.2013

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer neuen Versicherungsnummer (VNr), in der als Geburtsdatum der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 11.07.2013 LS zitiert von 41

Rücknahme einer Inobhutnahme

Kosten der Inobhutnahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.03.2013 LS

Bei Anwendung des § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I ist die Richtigkeit eines in einer Urkunde angegebenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.03.2013 LS

Minderjähriger unbegleiteter Ausländer

Inobhutnahme durch Jugendamt · Altersschätzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.03.2013

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 18. Senat Urteil 21.08.2012

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wurde ausweislich seines Reisepasses am 00.00.1944 in B …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 21.08.2012

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wurde ausweislich seines Reisepasses am 00.00.1944 in B …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 07.03.2012 LS zitiert von 2

Neuvergabe einer Versicherungsnummer wegen anderen Geburtsdatums

zulässige Klageart · Nachweis · Alturkunde

Sozialrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 16.12.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers ist abzulehnen, da der Antragsteller für das vorliegende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.10.2011 LS

Verfährt eine Behörde bei der Überprüfung des Vorliegens gesetzlicher Anspruchsvoraussetzungen regelmäßig in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.10.2011 LS

Selbstbindung aufgrund stetiger Übung bei der Überprüfung des Vorliegens gesetzlicher Anspruchsvoraussetzungen

Bindungswirkung einer Altersangabe in einer … · Altersangabe gegenüber Aufnahmeeinrichtung ist keine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.10.2011

Die Antragstellerin ist nach eigenen Angaben somalische Staatsangehörige und am 25. Mai 2011 ohne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.04.2011

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung eines geänderten Geburtsdatums in der Rentenversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.04.2011

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung eines geänderten Geburtsdatums in der Rentenversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 16

Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 15.02.2010

Änderung des Geburtsdatums

Erstangabe · Berichtigung der Versicherungsnummer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.10.2009

Der aus Marokko stammende Kläger begehrt die Zuteilung einer neuen Versicherungsnummer unter Zugrundelegung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Endurteil 14.06.2007

Streitig ist, ob es für den Bezug von Kindergeld auf das in amtlichen Dokumenten ausgewiesene oder das …

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 06.12.2006

Die Beteiligten streiten um die Vergabe einer neuen Versicherungsnummer sowie um die Feststellung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 31.01.2006

Änderung des Geburtsdatums

türkischer Staatsangehöriger · Berichtigung · Versicherungsnummer · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 01.11.2005 LS zitiert von 1

Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer eines ehemals türkischen Staatsangehörigen

Berichtigung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 18.02.2005 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Erstattung der ihr in der Zeit vom 24. Juli 2000 bis 16. August 2000 durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.12.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1. und 2. waren griechische Staatsangehörige türkischer Volkszugehörigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 03.02.2004

Am 12. Mai 1999 meldete sich die in Vietnam am 15. Dezember 1980 geborene Q. in der Erstaufnahmeeinrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.11.2003

Erteilung einer Versicherungsnummer, die das Geburtsdatum 01.01.1941 enthält

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 13. Senat Urteil 28.03.2003

Versicherungsnummer – Geburtsdatum

Beweiskraft ausländischer Urkunden · Kopien von Auszügen aus einem griechischen Schulregister

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 05.10.2001 zitiert von 1

Streitig ist, ob in der Versicherungsnummer (VNr) des Klägers das Geburtsdatum von 1967 in 1964 zu ändern ist

Sozialrecht Aufgehoben