§ 36 SGB I – Rechtsprechung (91 Entscheidungen) – Seite 2

minderjähriger Leistungsempfänger · Anfechtungsklage gegen Rücknahme- und Erstattungsbescheid · Leistungen nach dem SGB 2 · rechtlich vorteilhafte Klageerhebung iS von § 107 BGB

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 14.03.2017

Einen Anspruch der Klägerin auf Krankengeld für die Zeit vom 01.03. bis 31.07.2016

Sozialrecht

SG Gelsenkirchen 33. Kammer Beschluss 21.12.2016

Nach § 86 b Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland 3. Kammer Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 1

Kommunalwahlrecht -Festsetzung des Mindestwahlalters auf 18 Jahre-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.10.2016

Die zulässigen Beschwerden der Antragstellerin und Beschwerdeführerin sind im Wesentlichen begründet

Sozialrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 14.10.2016

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Behandlung eines Verfahrenskostenhilfeantrags

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 26.07.2016 LS zitiert von 1

Grundbuchsache: Kostenhaftung eines unter Betreuung stehenden Antragstellers

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 49

Soziales Entschädigungsrecht – Antrag auf Beschädigtenversorgung

rückwirkende Leistungsgewährung · Jahresfrist · Fristversäumnis · gesetzlicher Vertreter

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Berlin 26. Kammer Urteil 28.01.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Klagefrist

Fristbeginn einen Tag nach Übersendung des … · keine Bekanntgabefiktion nach § 37 Abs 2 S 2 SGB 10 · keine elektronische Übermittlung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stralsund 3. Kammer Beschluss 19.10.2015 LS

Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte

Lichtbilderfordernis · sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz · Glaubhaftmachung von Tatsachen im Sinne der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

KG Senat für Familiensachen Beschluss 14.08.2015 LS zitiert von 2

Bestellung des Jugendamts zum Ergänzungspfleger

Beschwerdeberechtigung des Jugendamts

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 13

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Vertretung der Bedarfsgemeinschaft · Zurechnung von Vertreterverschulden · Haftungsbeschränkung zugunsten minderjähriger Kinder

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 17.07.2014 zitiert von 5

Der Antragsteller erstrebt, im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erneut in jugendamtliche Obhut genommen zu …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 27.03.2013 LS

Der Antrag nach § 37 SGB II ist bedingungsfeindlich.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 86

Kindernachzug zu Ausländern

Prozessfähigkeit · ausländische Sorgerechtsentscheidung · Verstoß gegen den ordre public · Anhörungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 24.04.2012 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Erstattung der Kosten für die Inobhutnahme der am 12.11.1991 geborenen xxx xxx (im …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 24.01.2012

Streitig ist der Beginn einer Halbwaisenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 16.12.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers ist abzulehnen, da der Antragsteller für das vorliegende …

Verwaltungsrecht

BSG 14. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 110

Sprungrevision – Schriftform der Zustimmungserklärung

elektronischer Rechtsverkehr · Zurückverweisung mangels Feststellungen zur Anhörung … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen