Urteile zu § 35 SGB I

Sozialgesetzbuch Erstes Buch

256 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

256 Entscheidungen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil LS
Informationsfreiheit: Informationszugang

wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen · Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse · Durchführung von Krankenfahrten

Verwaltungsrecht
BAG 8. Senat Urteil LS zitiert von 70
Datenschutz – Gesundheitsdaten

Verarbeitung durch Arbeitgeber · Medizinischer Dienst

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung – Medizinischer Dienst

Amtsenthebung eines Geschäftsführers aufgrund groben … · personelle Angelegenheit · Ausschluss der Öffentlichkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Hamburg 8. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs

Kenntnis von Erwerbsmöglichkeiten · zumutbarer Hinweis durch Arbeitgeber · Sozialgeheimnis

Arbeitsrecht Abgeändert
BSG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 13
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Datenschutzrecht · Schadenersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung · datenschutzrechtliche Verstöße im Rahmen eines der … · Eröffnung des Sozialrechtswegs

Sozialrecht Aufgehoben
ArbG Stuttgart 25. Kammer Urteil LS
Sekundäre Darlegungslast – Annahmeverzugslohn

etwaiger Zwischenverdienst · Vermittlungsvorschläge der Bundesagentur für Arbeit · Sachdienlichkeit · Klageerweiterung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS
Aufsichtsrecht – Kranken- und Pflegeversicherung

Aufgabenerledigung durch Dritte · Verpflichtungsanordnung zur außerordentlichen Kündigung … · Auftragsverbot nach § 197b S 2 SGB 5 · Missachtung von Datenschutzbestimmungen

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · Hilfebedürftigkeit · Verpflichtung zur Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge zur … · Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Nordhausen 13. Kammer Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren – Sozialdatenschutz

rechtmäßige Datenverarbeitung durch die Gerichte · Weiterleitung eines in den Rechtsstreit von einem … · Mitteilungspflicht · Absehen von der Mitteilung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil LS
Datenschutz im bEM
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen