§ 69 SGB X – Rechtsprechung (104 Entscheidungen)

Vorrang der sozialdatenschutzrechtlichen Vorschriften vor … · Übermittlungsbefugnis des Sozialgerichts · Strafverfolgung · Verdacht der Gebührenübererhebung durch den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Urteil 09.06.2022 zitiert von 2

Akteneinsicht in die Jugendamtsakten der Beklagten betreffend seinen Sohn

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 25.02.2022 LS zitiert von 2

Soziale Pflegeversicherung – Streit über Gewährung von Pflegeleistungen

Höherstufungsantrag · Pflegebegutachtung · keine Verpflichtung der Pflegekasse bzw des MDK, Hausbesuch … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 14.01.2022 LS

Ist der Arbeitnehmer innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 EFZG länger als sechs Wochen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 14.01.2022

Sozialdatenschutzrecht – Zulässigkeit der Übermittlung von personenbezogenen Daten

Antrag einer einen Nothelferanspruch geltend machenden … · Weiterleitung durch den Sozialhilfeträger an das Jobcenter

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Nordhausen 13. Kammer Urteil 30.11.2021

Sozialgerichtliches Verfahren – Sozialdatenschutz

rechtmäßige Datenverarbeitung durch die Gerichte · Weiterleitung eines in den Rechtsstreit von einem … · Mitteilungspflicht · Absehen von der Mitteilung

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 23.11.2021 zitiert von 1

Kein Anspruch des Drittschuldners auf Mitteilung der Gründe der Ermessensausübung der Vollstreckungsbehörde

Form- und Inhaltserfordernisse der Pfändungs- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Nordhausen 13. Kammer Urteil 08.06.2021 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Sozialdatenschutz

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistungen · Vermittlungsvorschlag · Bekanntgabe Name und Anschrift des Leistungsempfängers an …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 7

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer gewerblichen Berufsgenossenschaft durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 12

Handlungsform des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Prüfung nach § 212a SGB 6 gegenüber …

Verwaltungsakt · Erforderlichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen aller …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW 12. Senat Urteil 24.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Einsicht in die zu seiner Bedarfsgemeinschaft geführten Verwaltungsakten des Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 20.01.2021 LS zitiert von 23

Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur

Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht · Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit · Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht · Überwachung durch die Aufsichtsbehörden

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 20.01.2021 zitiert von 11

Obliegenheit, die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen mittels elektronischer Gesundheitskarte …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 22.07.2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Entscheidung in der Hauptsache ohne vorherige Entscheidung … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Berücksichtigung klägerischer Vorbringen

Sozialrecht

LSG NRW 4. Senat Urteil 13.03.2020

Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nummer 2106 (BK 2106) der Anlage 1 zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.02.2020 zitiert von 2

Der (isolierte) Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe "zum Zwecke der Beiordnung" eines - nicht …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 23.01.2020 zitiert von 2

Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung einer überzahlten Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hamburg 2. Kammer Beschluss 23.12.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits

Erfolgsaussicht der Klage · Klageerhebung gegen unzuständige Krankenkasse · Nichtbestehen eines Versicherungsverhältnisses im Zeitraum … · datenschutzrechtliche Vorgaben

Sozialrecht

BAG 5. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 66

Entgeltfortzahlung – Einheit des Verhinderungsfalls

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 16.10.2019

Der Antrag ist zulässig, insbesondere fehlt das Rechtsschutzbedürfnis nicht, weil der streitgegenständliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.06.2019

Die Klägerin ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts und Trägerin der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 2. Senat Urteil 07.05.2019 LS zitiert von 40

Sozialgerichtliches Verfahren - Begründungsmangel iS des § 128 Abs 1 S 2 SGG

Beweiswert eines Verwaltungsgutachtens - Urkundsbeweis …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 2. Senat Urteil 07.05.2019 zitiert von 5

Ob die Klägerin wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls vom 25.6.2008 Anspruch auf Verletztenrente aus der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Beschluss 05.04.2019

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das einstweilige Rechtsschutzverfahren Prozesskostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger wandte sich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in zwei Verfahren gegen die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 12.10.2018 LS

§ 69 Abs. 2 Nr. 2 SGB X bildet eine Rechtsgrundlage für einen Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 16

Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 07.06.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der Duldung und Unterstützung von Prüfungsmaßnahmen durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Duldung und Unterstützung von Prüfungsmaßnahmen durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.01.2018 zitiert von 25

Der Kläger ist seit dem 2. Oktober 2012 Insolvenzverwalter der durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Juli 2009 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2017 zitiert von 2

Anspruch auf Akteneinsicht bei Jugendamt bei Umgangsrecht

Akteneinsicht · SGB X · Umgangsrecht · Jugendamt · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.11.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten, die Zahlung einer …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 2. Senat Beschluss 31.08.2017 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 S 3 Halbs 2 SGG · Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem … · Einholung eines medizinischen Fachgutachtens · Feststellung einer Berufskrankheit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen