§ 67d SGB X – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

Vorrang der sozialdatenschutzrechtlichen Vorschriften vor … · Übermittlungsbefugnis des Sozialgerichts · Strafverfolgung · Verdacht der Gebührenübererhebung durch den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Urteil 09.06.2022 zitiert von 2

Akteneinsicht in die Jugendamtsakten der Beklagten betreffend seinen Sohn

Verwaltungsrecht

SG Nordhausen 13. Kammer Urteil 30.11.2021

Sozialgerichtliches Verfahren – Sozialdatenschutz

rechtmäßige Datenverarbeitung durch die Gerichte · Weiterleitung eines in den Rechtsstreit von einem … · Mitteilungspflicht · Absehen von der Mitteilung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Nordhausen 13. Kammer Urteil 08.06.2021 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Sozialdatenschutz

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistungen · Vermittlungsvorschlag · Bekanntgabe Name und Anschrift des Leistungsempfängers an …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 7

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer gewerblichen Berufsgenossenschaft durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 28.05.2020 LS

Ermittlungsbefugnis des Gerichts im PKH-Verfahren

Steuerrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 03.12.2019

Ob die Beklagte verpflichtet ist, eine in ihren Verwaltungsakten befindliche Gesprächsnotiz über ein …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 07.05.2019 LS zitiert von 40

Sozialgerichtliches Verfahren - Begründungsmangel iS des § 128 Abs 1 S 2 SGG

Beweiswert eines Verwaltungsgutachtens - Urkundsbeweis …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 2. Senat Urteil 07.05.2019 zitiert von 5

Ob die Klägerin wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls vom 25.6.2008 Anspruch auf Verletztenrente aus der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 07.06.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der Duldung und Unterstützung von Prüfungsmaßnahmen durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Duldung und Unterstützung von Prüfungsmaßnahmen durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.01.2018 zitiert von 25

Der Kläger ist seit dem 2. Oktober 2012 Insolvenzverwalter der durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Juli 2009 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 9. Kammer Urteil 01.12.2016 LS

Anfechtbarkeit – abgelehnte Akteneinsicht

Sachentscheidung ohne Beschwer · Entscheidung über die Preisgabe des Namens eines … · Güterabwägung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.04.2016

Die Klägerin ist Inhaberin eines sich mit Sicherheitsdiensten befassenden Unternehmens

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.01.2016

Die Beteiligten streiten um die Rechtsmäßigkeit der Übermittlung des Namens und der Anschrift des Klägers an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.07.2015 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Geltung der Berufungsbeschränkung gem § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG

Leistungen des Unfallversicherungsträgers: Verletztengeld … · Ersatz für das in der Justizvollzugsanstalt erwirtschaftete … · Erfüllungswirkung · Sozialgeheimnis

Sozialrecht Abgeändert

BSG 4. Senat Urteil 24.04.2015 LS zitiert von 10

Grundsicherung für Arbeitsuchende

automatisierter Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 22.11.2013

Vertragsärztliche Versorgung – Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme

Verweigerung der Vorlage von Patientendaten zur Prüfung der … · kein Verstoß gegen Datenschutzrechte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 22.11.2013

Eine Disziplinarmaßnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 24.10.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Akteneinsicht in von dem Beklagten mit Trägern sozialer Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.04.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist blind und gehörlos im Sinne des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 25.01.2012 LS zitiert von 16

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verletzung des Sozialgeheimnisses · Offenbarung des Leistungsbezugs bei Dritten · fehlende Einwilligung des Leistungsbeziehers

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aurich Teilurteil 07.07.2011

Die klagende Krankenkasse nimmt den beklagten Augenoptiker im Wege der Stufenklage auf Herausgabe von …

Sozialrecht

LG Aurich Beschluss 15.04.2011

Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen hat am 11.01.2011 eine unbekannte Person gegenüber dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

SG Duisburg Urteil 17.01.2011

Streitig ist, ob die Beklagte dem im Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 27.08.2010 zitiert von 10

Informationszugang: Art des Zugangs

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.11.2009

Die klagende Krankenkasse beansprucht von der beklagten Krankenhausbetreiberin die Gewährung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2009 zitiert von 3

Die nicht nur beabsichtigte, sondern bereits in die Wege geleitete Rechtsverfolgung - namentlich der Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 23.06.2009 LS

Auch vor Inkrafttreten von § 41 Abs. 4 BAföG beruhte der Datenabgleich der Ausbildungsförderungsämter mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 08.11.2007

Mit gleichlautenden Schreiben vom 15. März und 17. März 2005 wandte sich der Beklagte an die Eheleute M. /L. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 11.10.2006 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft M. erhob am 24.02.2006 gegen den Angeschuldigten wegen des Vorwurfs der fahrlässigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

SG Karlsruhe Urteil 27.07.2005

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger einen Anspruch auf Einsicht in den Untersuchungsbericht …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2005 zitiert von 10

Die 1971 geborene Klägerin nahm zum Wintersemester 1996/97 an der I-Universität E das Studium der Pädagogik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2005

Die 35-jährige Klägerin besuchte nach dem Erwerb des Realschulabschlusses die Höhere Handelsschule und erwarb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 01.09.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die er im Zeitraum vom 24. April 1997 bis 18. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Urteil 14.07.2004

Streitig ist in der Hauptsache, ob bei der Klägerin eine berufsbedingte Atemwegserkrankung nach den Nrn. 4301 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.07.2004

Streitig ist der Anspruch auf Verletztenrente wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 28.05.1997

Sozialrecht Abgeändert

LG Fulda 2. Strafkammer Beschluss 06.05.2004

Die Staatsanwaltschaft Fulda führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der …

Strafrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2002 zitiert von 6

Der Kläger erhält von dem Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 30.11.2000

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Auskunft über die bei der …

Sozialrecht Abgeändert