Urteile zu § 67b SGB X

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

63 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67b SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

63 Entscheidungen

BAG 8. Senat Urteil LS zitiert von 70
Datenschutz – Gesundheitsdaten

Verarbeitung durch Arbeitgeber · Medizinischer Dienst

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS
Aufsichtsrecht – Kranken- und Pflegeversicherung

Aufgabenerledigung durch Dritte · Verpflichtungsanordnung zur außerordentlichen Kündigung … · Auftragsverbot nach § 197b S 2 SGB 5 · Missachtung von Datenschutzbestimmungen

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Nordhausen 13. Kammer Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren – Sozialdatenschutz

rechtmäßige Datenverarbeitung durch die Gerichte · Weiterleitung eines in den Rechtsstreit von einem … · Mitteilungspflicht · Absehen von der Mitteilung

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Nordhausen 13. Kammer Urteil LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Sozialdatenschutz

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistungen · Vermittlungsvorschlag · Bekanntgabe Name und Anschrift des Leistungsempfängers an …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialdatenschutz · Datenerhebung und -speicherung · Anspruch auf Löschung der Kopien des Personalausweises ohne …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Versorgungsmanagement

Vertragsschluss mit privaten Beratungsunternehmen zwecks … · Aufsichtsbehörde · Verpflichtung zur Kündigung solcher Verträge

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Sozialdatenschutz

Entfernung eines vom Leistungsträger übermittelten … · unzulässiger Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen … · Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt · individuell zugeschnittene konkrete Eingliederungskonzeption

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil
Eine Disziplinarmaßnahme
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 62
Krankenversicherung – Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse

Prüfung einer Krankenhausbehandlung durch den MDK · Beginn der Sechs-Wochen-Frist bei ambulant durchführbaren … · Beschränkung der Krankenkasse und des MDK bei einer … · Auskunfts- und Prüfpflichten auf drei Ebenen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 79
Krankenversicherung – Krankenhaus

Bauchspeicheldrüsentransplantation · Kodierung eines Versagens oder einer Abstoßung des … · Krankenkasse · Befragung des Versicherten über stationäre Behandlung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen