§ 76 SGB X – Rechtsprechung (90 Entscheidungen)

psychische Gesundheitsstörung · haftungsbegründende Kausalität · Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion … · Verschiebung der Wesensgrundlage

Sozialrecht Aufgehoben

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 1

Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialleistungsträger

Zivilrecht

SG Gelsenkirchen Urteil 14.04.2023

Mit der vorliegend als „Untätigkeitsklage gem. § 54 SGG“ überschriebenen Klage begehrt der Kläger die …

Sozialrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 24.11.2022 LS

Sozialdatenschutz – Übermittlung von Sozialdaten durch das Sozialgericht an die Kriminalpolizei und die …

Vorrang der sozialdatenschutzrechtlichen Vorschriften vor … · Übermittlungsbefugnis des Sozialgerichts · Strafverfolgung · Verdacht der Gebührenübererhebung durch den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.11.2022

Der Kläger begehrt im Wege eines Verfahrens nach § 44 SGB X die Zahlung einer höheren Verletztenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 04.08.2022 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über untaugliches oder …

Gewährleistung des rechtlichen Gehörs · Befragungsrecht eines Verfahrensbeteiligten gegenüber … · gesetzliche Unfallversicherung · Verpflichtungen aus § 200 Abs 2 SGB 7

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Urteil 09.06.2022 zitiert von 2

Akteneinsicht in die Jugendamtsakten der Beklagten betreffend seinen Sohn

Verwaltungsrecht

SG Gelsenkirchen 37 Gerichtsbescheid 15.02.2022

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Rücknahme des Bescheides vom 09.11.2007 und im Wege der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 7

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer gewerblichen Berufsgenossenschaft durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 12. Senat Urteil 24.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Einsicht in die zu seiner Bedarfsgemeinschaft geführten Verwaltungsakten des Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 20.01.2021 LS zitiert von 23

Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur

Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht · Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit · Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht · Überwachung durch die Aufsichtsbehörden

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 20.01.2021 zitiert von 11

Obliegenheit, die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen mittels elektronischer Gesundheitskarte …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 18.11.2020 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · gerügter Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot und … · Erklärungen zur Schweigepflichtsentbindung im gerichtlichen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.02.2020 zitiert von 2

Der (isolierte) Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe "zum Zwecke der Beiordnung" eines - nicht …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 21.11.2019

Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztenrente

rentenberechtigende MdE · rechtzeitige und korrekte Durchführung operativer … · MdE in Höhe von 10 vH

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 16.10.2019

Der Antrag ist zulässig, insbesondere fehlt das Rechtsschutzbedürfnis nicht, weil der streitgegenständliche …

Verwaltungsrecht

BSG 2. Senat Urteil 07.05.2019 LS zitiert von 40

Sozialgerichtliches Verfahren - Begründungsmangel iS des § 128 Abs 1 S 2 SGG

Beweiswert eines Verwaltungsgutachtens - Urkundsbeweis …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 2. Senat Urteil 07.05.2019 zitiert von 5

Ob die Klägerin wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls vom 25.6.2008 Anspruch auf Verletztenrente aus der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger wandte sich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in zwei Verfahren gegen die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.06.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der Duldung und Unterstützung von Prüfungsmaßnahmen durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Duldung und Unterstützung von Prüfungsmaßnahmen durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 23. Kammer Urteil 06.04.2018 LS

Gesetzliche Unfallversicherung, Feststellung Berufskrankheit Pleuramesotheliom

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.01.2018 zitiert von 25

Der Kläger ist seit dem 2. Oktober 2012 Insolvenzverwalter der durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Juli 2009 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2017 zitiert von 2

Anspruch auf Akteneinsicht bei Jugendamt bei Umgangsrecht

Akteneinsicht · SGB X · Umgangsrecht · Jugendamt · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 15.08.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Löschung einer schriftlichen Äußerung des Dr.med

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 30.06.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Verwertbarkeit eines nachträglich genehmigten und im Verwaltungsverfahren …

Abgrenzung zum gerichtlichen Beweisverfahren · kein Beweisverwertungsgebot · Übergehen des Widerspruchs gem § 76 Abs 2 Nr 1 SGB 10 … · kein Gegenstand des Sozialdatenschutzes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 9. Kammer Urteil 01.12.2016 LS

Anfechtbarkeit – abgelehnte Akteneinsicht

Sachentscheidung ohne Beschwer · Entscheidung über die Preisgabe des Namens eines … · Güterabwägung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.10.2016 zitiert von 6

Akteneinsicht und Befangenheit im Sorgerechtsverfahren

Akteneinsicht · Jugendamt · Sorgerecht · Befangenheit · Familienrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2016 LS

Für eine Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 23.10.2015 LS zitiert von 3

Gesetzliche Unfallversicherung – Sozialdatenschutz

Löschungsanspruch gem § 84 Abs 2 S 1 SGB 10 · Abgrenzung zwischen Gutachten und beratungsärztlicher … · HVBG-Rundschreiben 006/2003 · Fallgruppen für Tätigkeitsbereiche beratender Ärzte

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.07.2015 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Geltung der Berufungsbeschränkung gem § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG

Leistungen des Unfallversicherungsträgers: Verletztengeld … · Ersatz für das in der Justizvollzugsanstalt erwirtschaftete … · Erfüllungswirkung · Sozialgeheimnis

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.05.2015 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztengeld

Dauer der unfallbedingten Arbeitsunfähig- und … · Nachweis · sozialgerichtliches Verfahren · kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 37

Krankenversicherung – Vergütungsfestsetzung für Leistungen eines sozialpädiatrischen Zentrums durch …

Angelegenheit des Vertragsarztrechts · Festsetzung durch Schiedsstelle · Verwaltungsakt · Vorverfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 24.04.2015 LS zitiert von 10

Grundsicherung für Arbeitsuchende

automatisierter Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Neuruppin 20. Kammer Urteil 03.07.2014 LS

Der den Vergütungsanspruch wegen einer stationären Krankenhausbehandlung im Land Brandenburg geltend machende …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 01.07.2014

Folgen eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 26.06.2014 LS

Soziales Entschädigungsrecht – rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der ehemaligen DDR

posttraumatische Belastungsstörung · Bedrohungskriterium · entschädigungsfähiges Trauma · Bedrohung mit Waffe beim Grenzübertritt

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 3. Senat Urteil 05.06.2014 LS

Einer Messung der Bewegungseinschränkungen nach der Neutral-Null-Methode kommt bei der Ermittlung einer MdE …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 20.11.2013 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108

bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule · medizinisches Bild · Unbeachtlichkeit einer verspäteten Rüge iS von § 200 SGB 7 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 25.10.2013 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Sozialdatenschutz

Anwendbarkeit des § 220 Abs 2 SGB 7 · Abgrenzungskriterien: ärztliches Gutachten … · Einbindung des Arztes in die Verwaltungsstruktur des … · besondere Rechtsbeziehung: Rahmenvertrag zur Erbringung …

Sozialrecht Aufgehoben