Urteile zu § 75 SGB X

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

44 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 75 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44 Entscheidungen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 19.05.2026 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, mit dem er sich gegen den klageabweisenden Teil des …

Verwaltungsrecht

SG Halle 9. Kammer Urteil 02.09.2024

Anspruch der stationären Pflegeeinrichtung auf Feststellung, dass der überörtliche Sozialhilfeträger an den …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.02.2024

Der Kläger ist Vater von S. U., geboren am 00. März 0000

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.07.2022

Das Verfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer Covid-19-Impfung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.07.2022 LS

Rechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 7

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer gewerblichen Berufsgenossenschaft durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.04.2021

Ob der Beklagte die Leistungsbewilligung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 12. Senat Urteil 24.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Einsicht in die zu seiner Bedarfsgemeinschaft geführten Verwaltungsakten des Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 20.01.2021 LS zitiert von 23

Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur

Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht · Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit · Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht · Überwachung durch die Aufsichtsbehörden

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 20.01.2021 zitiert von 11

Obliegenheit, die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen mittels elektronischer Gesundheitskarte …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.02.2020 zitiert von 2

Der (isolierte) Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe "zum Zwecke der Beiordnung" eines - nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 16.10.2019

Der Antrag ist zulässig, insbesondere fehlt das Rechtsschutzbedürfnis nicht, weil der streitgegenständliche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger wandte sich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in zwei Verfahren gegen die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 19. Kammer Gerichtsbescheid 19.10.2018

Ob der Beklagte die Leistungsbewilligung für den Monat Februar 2014 aufheben durfte

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.06.2018

Die Klägerin betreibt als Trägerin der freien Jugendhilfe unter anderem die Einrichtung ISE 24 (intensive …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.06.2018

Die Beklagten betreiben als Trägerinnen der freien Jugendhilfe verschiedene Einrichtungen, in denen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.06.2018

Die Klägerin betreibt als Trägerin der freien Jugendhilfe unter anderem die Einrichtung LukiIn!

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.06.2018

Die Klägerin betreibt als Trägerin der freien Jugendhilfe unter anderem die Einrichtung SBW …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.06.2018

Die Klägerin betreibt als Trägerin der freien Jugendhilfe unter anderem die Einrichtung LukiIn!

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.06.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der Duldung und Unterstützung von Prüfungsmaßnahmen durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Duldung und Unterstützung von Prüfungsmaßnahmen durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.01.2018 zitiert von 25

Der Kläger ist seit dem 2. Oktober 2012 Insolvenzverwalter der durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Juli 2009 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2017 zitiert von 2

Anspruch auf Akteneinsicht bei Jugendamt bei Umgangsrecht

Akteneinsicht · SGB X · Umgangsrecht · Jugendamt · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 9. Kammer Urteil 01.12.2016 LS

Anfechtbarkeit – abgelehnte Akteneinsicht

Sachentscheidung ohne Beschwer · Entscheidung über die Preisgabe des Namens eines … · Güterabwägung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.10.2016 zitiert von 6

Akteneinsicht und Befangenheit im Sorgerechtsverfahren

Akteneinsicht · Jugendamt · Sorgerecht · Befangenheit · Familienrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 25.04.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Art und Weise sowie die Höhe der …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2016 LS

Für eine Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.07.2015 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Geltung der Berufungsbeschränkung gem § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG

Leistungen des Unfallversicherungsträgers: Verletztengeld … · Ersatz für das in der Justizvollzugsanstalt erwirtschaftete … · Erfüllungswirkung · Sozialgeheimnis

Sozialrecht Abgeändert

BSG 4. Senat Urteil 24.04.2015 LS zitiert von 10

Grundsicherung für Arbeitsuchende

automatisierter Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Neuruppin 20. Kammer Urteil 03.07.2014 LS

Der den Vergütungsanspruch wegen einer stationären Krankenhausbehandlung im Land Brandenburg geltend machende …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 23.04.2013 LS

Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für im sog. Basistarif Versicherte.

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 05.12.2012

Sozialdatenschutz – Pflegekasse

Übermittlung von Sozialdaten an den Betreuer des … · Aufgabenkreis

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 05.12.2012

Unzulässige Weitergabe von MDK-Gutachten und Pflegepersonendaten

Datenschutz · Pflegegeld · Betreuung · Datenweitergabe · Medizinischer Dienst

Sozialrecht Abgeändert

SG Kassel 12. Kammer Beschluss 07.02.2012 LS

Die begleitende psychosoziale Betreuung eines opiatabhängigen Beziehers von Arbeitslosengeld II während der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Neuruppin 20. Kammer Urteil 20.06.2010

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für einen stationären Aufenthalt einer Versicherten der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Hannover Urteil 28.10.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 55,88 EUR

Sozialrecht

SG Stade Urteil 23.02.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Offenlegung der Namen von Behördeninformanten durch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 27.07.2005

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger einen Anspruch auf Einsicht in den Untersuchungsbericht …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2005 zitiert von 10

Die 1971 geborene Klägerin nahm zum Wintersemester 1996/97 an der I-Universität E das Studium der Pädagogik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2005

Die 35-jährige Klägerin besuchte nach dem Erwerb des Realschulabschlusses die Höhere Handelsschule und erwarb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 01.09.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die er im Zeitraum vom 24. April 1997 bis 18. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Hessen 7. Senat Urteil 18.05.1994 LS

Vertragsarzt – KÄV Hessen

Anspruchsausschluß von Übergangsgeld bei vorzeitiger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 09.11.1988

Mitbestimmung bei Speicherung versicherungsrechtlichen Daten der eigenen Versicherungsbediensteten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 09.11.1988

Mitbestimmung bei Speicherung versicherungsrechtlicher Daten der eigenen Versicherungsbediensteten

Rechtsweg bei abgelehntem Initiativantrag

Verwaltungsrecht