§ 72 SGB X – Rechtsprechung (31 Entscheidungen)

OVG NRW 15. Senat Beschluss 19.05.2026 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, mit dem er sich gegen den klageabweisenden Teil des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.02.2024

Der Kläger ist Vater von S. U., geboren am 00. März 0000

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 7

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer gewerblichen Berufsgenossenschaft durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 12. Senat Urteil 24.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Einsicht in die zu seiner Bedarfsgemeinschaft geführten Verwaltungsakten des Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 20.01.2021 LS zitiert von 23

Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur

Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht · Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit · Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht · Überwachung durch die Aufsichtsbehörden

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 20.01.2021 zitiert von 11

Obliegenheit, die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen mittels elektronischer Gesundheitskarte …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.02.2020 zitiert von 2

Der (isolierte) Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe "zum Zwecke der Beiordnung" eines - nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 16.10.2019

Der Antrag ist zulässig, insbesondere fehlt das Rechtsschutzbedürfnis nicht, weil der streitgegenständliche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger wandte sich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in zwei Verfahren gegen die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.01.2018 zitiert von 25

Der Kläger ist seit dem 2. Oktober 2012 Insolvenzverwalter der durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Juli 2009 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2017 zitiert von 2

Anspruch auf Akteneinsicht bei Jugendamt bei Umgangsrecht

Akteneinsicht · SGB X · Umgangsrecht · Jugendamt · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 9. Kammer Urteil 01.12.2016 LS

Anfechtbarkeit – abgelehnte Akteneinsicht

Sachentscheidung ohne Beschwer · Entscheidung über die Preisgabe des Namens eines … · Güterabwägung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.10.2016 zitiert von 6

Akteneinsicht und Befangenheit im Sorgerechtsverfahren

Akteneinsicht · Jugendamt · Sorgerecht · Befangenheit · Familienrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2016 LS

Für eine Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.07.2015 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Geltung der Berufungsbeschränkung gem § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG

Leistungen des Unfallversicherungsträgers: Verletztengeld … · Ersatz für das in der Justizvollzugsanstalt erwirtschaftete … · Erfüllungswirkung · Sozialgeheimnis

Sozialrecht Abgeändert