§ 69 SGB X – Rechtsprechung (104 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.04.2016

Die Klägerin ist Inhaberin eines sich mit Sicherheitsdiensten befassenden Unternehmens

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 15.03.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Auszahlung von Hinterbliebenenrente, die die Beklagte aus einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 09.03.2016 zitiert von 13

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · kein Verstoß gegen Datenschutzrecht · Anforderung einer Rentenauskunft beim …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2016 LS

Für eine Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.01.2016

Die Beteiligten streiten um die Rechtsmäßigkeit der Übermittlung des Namens und der Anschrift des Klägers an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 03.09.2015 LS

Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung

Vergütungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse · sozialgerichtliches Verfahren · Beweislast · Übermittlung von Sozialdaten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.07.2015 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Geltung der Berufungsbeschränkung gem § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG

Leistungen des Unfallversicherungsträgers: Verletztengeld … · Ersatz für das in der Justizvollzugsanstalt erwirtschaftete … · Erfüllungswirkung · Sozialgeheimnis

Sozialrecht Abgeändert

BSG 4. Senat Urteil 24.04.2015 LS zitiert von 10

Grundsicherung für Arbeitsuchende

automatisierter Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 15.07.2014 LS

Die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach § 91 SGB VIII …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 20. Kammer Urteil 03.07.2014 LS

Der den Vergütungsanspruch wegen einer stationären Krankenhausbehandlung im Land Brandenburg geltend machende …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 21

Krankenversicherung – Krankenkasse

Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen … · vierjährige Verjährungsfrist · Streitwertbemessung der Auskunfts- und Herausgabeklage

Sozialrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Urteil 28.11.2013 zitiert von 5

Erteilung von Auskünften sowie die Herausgabe von Unterlagen zur Abrechnungsprüfung aus den Jahren 2001 bis …

Sozialrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 30. Kammer Urteil 27.09.2013

Einsetzen der Sozialhilfe in Form der Übernahme der (ungedeckten) Kosten der Heimunterbringung des Klägers im …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.09.2013

Der Kläger wendet sich gegen einen Rücknahmebescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 13. November 2007 in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 6. Kammer Urteil 28.08.2013 LS

Leistungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung werden als Sach- und Dienstleistungen erbracht.

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 05.12.2012

Sozialdatenschutz – Pflegekasse

Übermittlung von Sozialdaten an den Betreuer des … · Aufgabenkreis

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 05.12.2012

Unzulässige Weitergabe von MDK-Gutachten und Pflegepersonendaten

Datenschutz · Pflegegeld · Betreuung · Datenweitergabe · Medizinischer Dienst

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2012

Der am 00. Juli 1946 in Köln geborene Ruhestandsbeamte war medizinischer Gutachter

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 8. Kammer Gerichtsbescheid 11.05.2012

Ob die Beklagte verpflichtet ist, eine Gesprächsnotiz über ein Telefonat mit dem Jobcenter vom 8. März 2007 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 23.02.2012

Freistellungsklausel im Prozessvergleich

Vergütungsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 25.01.2012 LS zitiert von 16

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verletzung des Sozialgeheimnisses · Offenbarung des Leistungsbezugs bei Dritten · fehlende Einwilligung des Leistungsbeziehers

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.01.2012

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren um die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.01.2012

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren um die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 13.07.2011

Der Kläger begehrt u.a. neben Verfahrens-, Feststellungsanträgen und geltend gemachten Ersatzansprüchen die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aurich Teilurteil 07.07.2011

Die klagende Krankenkasse nimmt den beklagten Augenoptiker im Wege der Stufenklage auf Herausgabe von …

Sozialrecht

KG 2. Strafsenat Urteil 07.03.2011 LS

Betrug: Mildernde Strafzumessungskriterien bei missbräuchlicher Inanspruchnahme von BaföG-Leistungen

Strafrecht Revision verworfen

SG Duisburg Urteil 17.01.2011

Streitig ist, ob die Beklagte dem im Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 13.10.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte unbefugt Sozialgeheimnisse offenbart hat, indem sie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 20.07.2010 LS zitiert von 36

Gesetzliche Unfallversicherung – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Sozialdatenschutz · Löschungsanspruch gem § 84 Abs 2 S 1 SGB 10 · Gutachterauswahlrecht gem § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB 7 · etwaige Verletzung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Neuruppin 20. Kammer Urteil 20.06.2010

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für einen stationären Aufenthalt einer Versicherten der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.03.2010 zitiert von 6

Die Klägerin ist die Schwester des am 10. Juli 2007 verstorbenen Herrn C. Der Verstorbene hatte noch vier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 25.01.2010

Streitig sind die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) und das Vorliegen der gesundheitlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 24.09.2009

Der Kläger begehrt die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.07.2009 zitiert von 3

Die nicht nur beabsichtigte, sondern bereits in die Wege geleitete Rechtsverfolgung - namentlich der Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 23.06.2009 LS

Auch vor Inkrafttreten von § 41 Abs. 4 BAföG beruhte der Datenabgleich der Ausbildungsförderungsämter mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 08.11.2007

Mit gleichlautenden Schreiben vom 15. März und 17. März 2005 wandte sich der Beklagte an die Eheleute M. /L. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 04.10.2006

Die Klägerin macht mit ihrer Klage gegenüber dem Beklagten einen Verwaltungskostenzuschlag gemäß § 89c Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Fulda 9. Kammer Urteil 07.08.2006 LS

Amtshilfeanspruch der Optionskommune

Zugang zu Stellenangeboten und unverschlüsselten … · Sozialdatenschutz

Sozialrecht

SG Stade Urteil 23.02.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Offenlegung der Namen von Behördeninformanten durch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.12.2005

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum vom 26.02.2004 bis zum 07.04.2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Schleswig Beschluss 22.11.2005

Ob dem Antragsteller gegen die Antragsgegnerin ein unverschlüsselter Zugang zu den gesamten in den …

Sozialrecht

SG Karlsruhe Urteil 27.07.2005

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger einen Anspruch auf Einsicht in den Untersuchungsbericht …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.03.2005 LS

Sozialhilfeempfänger können nicht verlangen, dass ihr Bedarf an Oberbekleidung und Bettwäsche ausschließlich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2005 zitiert von 10

Die 1971 geborene Klägerin nahm zum Wintersemester 1996/97 an der I-Universität E das Studium der Pädagogik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2005

Die 35-jährige Klägerin besuchte nach dem Erwerb des Realschulabschlusses die Höhere Handelsschule und erwarb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 01.09.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die er im Zeitraum vom 24. April 1997 bis 18. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Urteil 14.07.2004

Streitig ist der Anspruch auf Verletztenrente wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 28.05.1997

Sozialrecht Abgeändert

LG Fulda 2. Strafkammer Beschluss 06.05.2004

Die Staatsanwaltschaft Fulda führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger als Polizeibeamter des beklagten Landes zunächst bei der Autobahnpolizei der Bezirksregierung E …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 30.11.2000

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Auskunft über die bei der …

Sozialrecht Abgeändert