Verwaltungsrecht
Urteile zu § 37 SGB I
Sozialgesetzbuch Erstes Buch
482 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
482 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
einmalige Abrechenbarkeit im Leben des Patienten · Unerheblichkeit der Unkenntnis des Arztes von früher …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
stationäre Pflege · Erstattungsanspruch des unzuständigen Sozialhilfeträgers … · Ausschlussfrist · Fristbeginn
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus · unfreiwillige Arbeitslosigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
beabsichtigte Schließung von Notfallpraxen · Beteiligung der betroffenen Gebietskörperschaften · kein subjektiv-öffentliches Recht · Rechtsaufsicht
Sozialrecht
rechtliche Erwerbsfähigkeit · britischer Staatsangehöriger · Brexit · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Nichtanwendbarkeit des § 45 SGB 10
Sozialrecht Aufgehoben
Zuständigkeit bei Leistungen der Jugendhilfe an …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
sachlich-rechnerische Richtigstellung -Verwaltungskomplex … · Ausstellung von Überweisungsscheinen · Maßgeblichkeit des Wortlauts der Abrechnungsbestimmung · "ohne persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt"
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Rückausnahme · Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Wohnsitz bzw gewöhnlicher Aufenthalt nach § 30 Abs 3 SGB 1 … · Kindererziehungszeit · Ausland · berufsständisches Versorgungswerk
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Beginn einer Jugendhilfsmaßnahme
Verwaltungsrecht
Erstattungsanspruch nach § 13 Abs 2 SGB 5 · Tod des Versicherten · gefestigte Rechtsposition im Sinne einer Anwartschaft · Nichtanwendbarkeit der Sondervorschriften zur …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Klärung von Mitwirkungspflichten · Subsidiarität gegenüber einer Gestaltungs- oder … · selbstständiger Rechtsbehelf gegen eine … · Sozialhilfe
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bestellung eines Vertreters
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
örtliche Zuständigkeit · bisheriger gewöhnlicher Aufenthalt · Untersuchungshaft · Strafhaft
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eingliederungsleistungen · Leistungen zur Aufnahme einer … · Eingliederungszuschuss · teilweise Rückforderung nach Kündigung innerhalb der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
sachlich-rechnerische Richtigstellung · Abzug des bis 31.12.2015 einschlägigen … · Bindungswirkung des Honorarbescheids · vierjährige Ausschlussfrist
Sozialrecht Abgeändert
Übermittlung von Sozialdaten durch einen … · Rechtmäßigkeit · Landesdatenschutzbeauftragter · Unzuständigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zuständigkeitswechsel während des laufenden Bezugs · Bestimmung der zuständigen Behörde durch die … · gerichtliches Feststellungsverfahren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Regelung zur Abrechnungs-Sammelerklärung bei Medizinischem … · Unterschriftserfordernis des ärztlichen Leiters
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen