§ 37 SGB I – Rechtsprechung (482 Entscheidungen) – Seite 10

OVG NRW Urteil 12.09.2002 zitiert von 31

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die der Kläger aus Mitteln der Sozialhilfe für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 28.08.2002 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsrechtlich kommt es allein auf die tatsächlich erfolgte Jugendhilfemaßnahme und nicht auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.06.2002 zitiert von 17

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Übernahme der Kosten ihrer Betreuung und der Betreuung ihrer Tochter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.04.2002 LS zitiert von 8

Auf die Erstattungsregeln der §§ 103 ff. BSHG und die sie ergänzenden Bestimmungen der §§ 8, 5 a Nds.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2002 zitiert von 18

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124 a der Verwaltungsgerichtsordnung in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2002

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte oder die Beigeladene der Klägerin die Kosten der im Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Gerichtsbescheid 15.01.2002 LS zitiert von 3

Die Kenntnis einer Notlage durch einen anderen Sozialleistungsträger ist dem Träger der Sozialhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.01.2002

Der am 1967 geborene Kläger und seine am 1967 geborene Ehefrau T.-T. H. sind vietnamesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2001

Der Kläger ist als örtlicher Träger der Sozialhilfe unter anderen zuständig für das Gebiet der Gemeinde …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2001

Die Klagerin erbrachte in der Zeit vom 16. Juni 1994 bis zum 31. Juli 1995 an die am 29. Juli 1973 in B …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2001

Die klagende Stadt xxxxxx begehrt von der beklagten Stadt xxxxxxxxx Kostenerstattung bei Umzug nach § 107 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 23.10.2001 LS

Kein Anspruch des Heimträgers auf Übernahme ungedeckter Heimkosten

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 05.10.2001 zitiert von 1

Im Hinblick auf den Streitgegenstand, den der Antragsteller mit dem vorliegenden Eilverfahren zulässigerweise …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 05.10.2001 zitiert von 1

Streitig ist, ob in der Versicherungsnummer (VNr) des Klägers das Geburtsdatum von 1967 in 1964 zu ändern ist

Sozialrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 27.02.2001 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Jugendhilfeleistungen, die sie für A. B erbrachte

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2000 zitiert von 2

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen (Kosten einer stationären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 24.10.2000

Der Kläger begehrt die Bewilligung der Kosten für seine Unterkunft in dem Zeitraum vom 1. September 1997 bis …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2000

Im Rahmen einer vom Beklagten in der Zeit vom 06. bis 17. März 1995 beim Sozialamt des Klägers vorgenommenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 10.10.2000

Die Klägerin begehrt die Kostenerstattung für Aufwendungen, die sie für einen Krankenhausaufenthalt des Herrn …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.08.2000

Ob der Klägerin gegen die Beklagte wegen der für Herrn xxxxxxxxxxxx im Zeitraum vom 28. März 1994 bis zum 27. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 18.07.2000 LS

Zu den Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs nach § 107 BSHG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2000 zitiert von 3

Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Berufung -- ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.03.2000 LS zitiert von 2

Ein Kind, das eine ausländerrechtliche Duldung erhalten hat, kann auch dann einen gewöhnlichen Aufenthalt im …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 26.01.2000

Der Kläger beantragte am 27.02.1996 bei der Beklagten die Förderung einer Maßnahme "EDV-gestütztes …

Sozialrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 17.11.1999

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.1999

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.05.1998

Die zuletzt in H. wohnhafte Frau B. T. (geb. 1967) fand zusammen mit ihren Kindern E. (geb. 1992) und U. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 19.05.1998

Die zuletzt in S. wohnhafte Frau U. L. (geb. 1959) fand zusammen mit ihren Kindern E. (geb. 1980), K. (geb. …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 13.09.1994 LS

Pflegegeld – zur Vererblichkeit des Anspruchs im Rahmen der Kriegsopferfürsorge

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.04.1993 LS

Hat die Hauptfürsorgestelle die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 28.01.1992

Zahlung von wirtschaftlicher Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 10. Senat Urteil 15.09.1980 LS

Ein Grenzgänger mit Wohnsitz im EWG-Ausland hat Anspruch auf Alg im Inland, den er nach deutschen …

Sozialrecht Aufgehoben