Urteile zu § 37 SGB I – Seite 3

Sozialgesetzbuch Erstes Buch

482 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

482 Entscheidungen

BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 21
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung · Überprüfung der Erwerbsfähigkeit im Verfahren nach § 44a … · Nichterteilung einer Schweigepflichtsentbindung zur … · erhebliche Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung

Sozialrecht Aufgehoben
VG Köln 26. Kammer Urteil
Erstattung von Kosten der Hilfe zur Erziehung

Hilfe zur Erziehung · Kostenerstattung · Jugendhilfe · Zinsen · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
VG Saarland 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Jugendhilfe: Kostenerstattung

Sammelhaftpflichtversicherung · Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Regelbedarf

gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem nach dem AsylbLG … · Regelbedarfsstufe 2 · kein Bezug von Asylbewerberleistungen · fehlende Kenntnis des Leistungsträgers vom Hilfefall

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

nachträgliche Bewilligung von Rente wegen verminderter … · Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung · Erfüllungswirkung des § 107 SGB 10 · Klageart

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Hilfe für junge Volljährige

Bindungswirkung einer Zielvereinbarung · Mitwirkungspflicht des Leistungsberechtigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil LS zitiert von 26
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger · Gewährung von Unterhalt durch einen Verwandten gerader Linie

Sozialrecht Abgeändert
LSG NRW 21. Senat Urteil zitiert von 3
Rentenhöhe
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 34
Kassenärztliche Vereinigung – Abrechnungsprüfung

Rechtsgrundlage für sachlich-rechnerische Richtigstellung … · keine Ermessensausübung bei Entscheidung über Rücknahme … · Heilung eines Anhörungsmangels im Widerspruchsverfahren · nachfolgende Kostenentscheidung des Gerichts

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
VG Mainz 1. Kammer Urteil LS
Bestandskraft formeller Verwaltungsakte

Verhältnis von SGB 8 § 42d Abs 4 zu SGB 10 § 111 · keine) Einheitlichkeit der Leistung bei Leistungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
VG Mainz 1. Kammer Urteil LS
Jugendhilfe: Erstattungsstreitigkeit

Kosten einer aktiven Rückführung eines Jugendlichen

Verwaltungsrecht Aufgehoben