Sozialrecht
Urteile zu § 45 SGB I – Seite 2
Sozialgesetzbuch Erstes Buch
351 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
351 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Arzneimittelregress · Ausschlussfrist · fristhemmende Wirkung des Prüfantrages der Krankenkasse · Kenntnisnahme des Vertragsarztes nach Ablauf der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verjährung · Aufwandspauschale · SGB V · Sozialrecht · Abrechnungsprüfung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Widerspruch · Verfahrensdauer von mehr als sieben Jahren · Bearbeitungspraxis der Behörde wegen Personalmangel · Bearbeitung jüngerer und Zurückstellung älterer …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Mietkautionsdarlehen · Zulässigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags · Nichtigkeit der Vertragsklausel über die … · Verstoß gegen § 42a Abs 2 bis 4 SGB 2
Sozialrecht
Voraussetzung für die Fälligkeit und den Anspruch auf … · Verjährung · Erfüllung aller Tatbestandsvoraussetzungen · keine Minderung des Abrechnungsbetrages
Sozialrecht
Zivilrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsberatung durch die "ÖRA" · Untätigkeitsklage
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Nichteinigung über Versorgungsvertrag mit Betreiber einer … · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für allgemeine … · Festlegung der Vertragsinhalte durch unabhängige … · lediglich nachfolgende Befugnis der Sozialgerichte zur …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls · Versterben des Klägers während des Klageverfahrens · Fortführung der Klage durch die Witwe als … · Klagebefugnis
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übergangsgeld · Zahlung eines Zwischen-Übergangsgelds im Zeitraum zwischen … · Verletztenrentenzahlung · Einrede der Verjährung
Sozialrecht Abgeändert
Schweißerlunge bzw Siderofibrose · arbeitstechnische Voraussetzung · extreme und langjährige Einwirkungen von Schweißrauchen und … · Auslegung des Begriffs "extrem"
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Entstehen des Anspruchs auf Zahlung der Aufwandpauschale
Sozialrecht
Ausschluss und Verjährung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Bestätigung der Abrechnung durch MDK und Bezahlung des … · nachträgliche Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs … · geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung · Altersuntergrenze von mindestens 60 Jahren
Sozialrecht Aufgehoben
geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung · regelmäßig ein Alter von 70 Jahren, zumindest aber von 60 … · fehlende Definition · kein einheitliches medizinisch-wissenschaftliches …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung · Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen · Mahnungen · Vollstreckungseinstellung
Sozialrecht Aufgehoben
Aufrechnung durch die Krankenkasse · Ausschluss nach § 325 SGB 5 aF bzw § 412 SGB 5
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Zugangsstreitigkeit bezüglich des Antrages per Telefax · Faxprotokoll mit OK-Vermerk bei Verwendung der Kurzwahl des … · Beweislast des Absenders · fehlender Nachweis der Kurzwahlbelegung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verjährung des Erstattungsanspruchs · Anwendbarkeit des § 52 SGB 10 · dreißigjährige Verjährungsfrist
Sozialrecht Klage abgewiesen