Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 45 SGB I – Seite 3
Sozialgesetzbuch Erstes Buch
351 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
351 Entscheidungen
Zahlung an Krankenhausträger vor dem 1.1.2015
Sozialrecht Abgeändert
vorläufige Leistungsbewilligung · Erstattung erbrachter Leistungen nach abschließender … · keine vierjährige Verjährung · 30-jährige Verjährungsfrist
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Übernahme von Bestattungskosten · Unzumutbarkeit der Kostentragung · Einzelfallprüfung · späte Antragstellung
Sozialrecht Abgeändert
Erstattungsforderung der Krankenkasse für eine ohne … · kein Ausschluss nach Treu und Glauben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
MKG-Chirurgen · Prüfgremium · Zulässigkeit eines gewichteten Vergleichswertes der …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kostenzusage · medizinische Notwendigkeit · Gegenstand der abgerechneten Behandlung: durch …
Sozialrecht Abgeändert
Anspruch auf Freistellung von der Gebührenforderung eines … · wirksamer Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts · Ankündigung eines Gebührenverzichts bei erfolglos … · Nichterhebung der Verjährungseinrede
Sozialrecht Aufgehoben
Verjährungsfrist
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung · Festsetzung von Regressen · unzulässige Verordnung von Arzneimitteln als … · Unzulässigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Anspruch gegen Krankenhausträger auf Rückerstattung … · öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch · Rheinland-Pfalz · Vereinbarung über die Abgabe verordneter Arzneimittel durch …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Schlussrechnung mit ins Auge springendem Korrekturbedarf · kein Eintritt der Verwirkung · Prüftiefe der Krankenhausabrechnung · Nichtigkeit der Zahlungsregelung des § 11 Abs 2 KHBV
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Vergütungsstreit · Regelungen über verkürzte Verjährung eines … · Prozess- und Verzugszinsen
Sozialrecht
Geschäftsführer von Familiengesellschaften · Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der … · Minderheitsgesellschafter · schuldrechtliche Stimmrechtsvereinbarungen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
für Teilnahme an Strukturverträgen zum ambulanten …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verzicht auf Leistungen · Rücknahme des Leistungsantrags · wirksame Vertretung durch den Ehegatten · Verwirkung des Leistungsanspruchs
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kein Beendigungstatbestand: Zahlung von Verletztenrente und … · Zeiten ohne Übergangsgeldanspruch
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung geleisteter … · Abtretung des um die Umsatzsteuer überhöhten … · vertraglicher Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen … · Beginn des Zinsanspruchs einer gesetzlich von dem Eintritt …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialhilfe · Lebensunterhaltssicherung · Erstattungsforderung · Wohnkosten · Einkommensbezug
Sozialrecht Aufgehoben
Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer auf § 93 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) gestützten …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verjährung
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Erinnerungsrecht der Staatskasse · Verwirkung · Voraussetzungen · Geltung im Kostenrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwirkung des Anspruchs auf Kostenübernahme
Sozialrecht Aufgehoben
Europäisches Sozialrecht · Obliegenheit des Sozialleistungsträgers zu Hinweis bei … · soziales Entschädigungsrecht · Kriegsopferversorgung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Freistellung von der Zahlung der … · keine Verletzung der Kostenminderungspflicht · dieselbe Angelegenheit iS § 15 Abs 2 RVG · innerer Zusammenhang
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verjährungsfrist von 4 Jahren · notwendige Aufwendungen · Rechtsanwaltsvergütung · keine Geltendmachung von Ansprüchen durch den …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kassenärztliche Vereinigung · Geltendmachung der Erstattung überzahlter Vorschüsse · Anwendbarkeit des § 42 SGB 1
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Beginn der Verjährung in Bezug auf einen Anspruch aus § 812 … · Vertrauensschutz · Aufrechnung · Gesetzbindungsgebot
Sozialrecht
Service-Wohnen in einer Seniorenresidenz · freie Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen · "geeigneter Ort" iSd § 37 Abs 2 S 1 SGB 5 · Anwendung der Kostenfreistellungsregelungen des § 37 Abs 4 …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausgleichsansprüche unter den Kassenärztlichen Vereinigungen · vierjährige Verjährungsfrist
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen