Urteile zu § 47 SGB I

Bankkonto

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Rücknahme eines Antrags nach § 41a Abs 5 S 2 Nr 1 SGB 2 · zeitliche Grenze · Jahresfrist

Rentenzahlung · Zahlungsanweisung · Kostenübernahme · Barauszahlung · Sozialversicherungsrecht

Übermittlung an den Wohnsitz per Scheck · Auswahlermessen · Ermessensreduzierung auf Null durch Wunschrecht

Ablehnung eines Antrags auf Leistungserbringung durch … · pflichtgemäßes Ermessen des Leistungsträgers · Nutzung des monatlichen Aushändigungstermins zur Kontrolle …

Unzulässigkeit · Feststellungsinteresse · erledigter Verwaltungsakt · Wiederholungsgefahr

Auszahlung von Geldleistungen · Übermittlung an den Wohnsitz des Empfängers · Wohnsitzbegriff · Übermittlung in die Wohnung nur in Ausnahmefällen

Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im … · unzulässige Rechtsdienstleistung · Verfassungsrecht · Berufsausübungsfreiheit

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten · Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · Kontoauflösung

Voraussetzung der Übernahme von Überweisungsgebühren durch …

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · Kontoauflösung · Anfrage an den 13. Senat des BSG

Leistungen des Unfallversicherungsträgers: Verletztengeld … · Ersatz für das in der Justizvollzugsanstalt erwirtschaftete … · Erfüllungswirkung · Sozialgeheimnis

Barauszahlung · Auszahlung an der Wohnung

Vollstreckungsschutz · rückwirkendes Eintreten der Sozialhilfebedürftigkeit

Zulässigkeit · Verwaltungsakt

keine Übernahme von Gebühren für Postbarscheck · Ablehnung der Eröffnung eines Guthabenkontos · Kontoführungsgebühren als Bestandteil des Regelbedarfs · kein Anspruch auf Barauszahlung

kostenfreie Übermittlung der Geldleistung in die Wohnung · keine Verpflichtung zur gesonderten Entscheidung über …