SG Köln · Nordrhein-Westfalen 27 Gerichtsbescheid

Die Klagen richten sich gegen einen Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 16.11.2021 in der Gestalt des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klagen werden abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

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Die Klagen richten sich gegen einen Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 16.11.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.03.2022 sowie gegen den Bescheid vom 16.05.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.07.2022, mit dem der Bewilligungsbescheid vom 16.11.2021 für den Monat August 2021 teilweise aufgehoben worden ist.

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Der Kläger wurde 1955 geboren und stellte im April 2021 einen Antrag auf Grundsicherung im Alter für die Zeit ab dem 01.07.2021. Der Formantrag wurde im Mai 2021 eingereicht. In diesem gab der Kläger als Bankverbindung ein Konto bei der E.-bank an. Ferner unterschrieb er unter anderem eine Erklärung, dass er Nebenkostenabrechnungen umgehend dem Sozialamt vorlegen werde. Zudem teilte er mit, er könne im Hinblick auf den Leistungszeitraum ab dem 01.07.2021 noch keine maßgebliche und aktuelle Nebenkostenabrechnung vorlegen. Mit Schreiben vom Oktober 2021 teilte der Kläger mit, die Leistungen sollten nicht auf das bislang ausgewiesene Konto erfolgen. Eine andere Bankverbindung werde nachgereicht, nachdem die Mitteilung eingegangen sei, dass nunmehr mit den streitbefangenen Zahlungen begonnen werde. Nachdem ein Eilantrag des Klägers vom Sozialgericht Köln abgelehnt worden war (Beschluss vom 27.07.2021, Az. S 10 SO 251/21 ER) erfolgte im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem LSG NRW (Az. L 9 SO 307/21 B ER) im Oktober 2021 der richterliche Hinweis, dass zumindest eine vorläufige Bewilligung in Betracht kommen dürfe. Seitens der Beklagten wurde daraufhin mitgeteilt, es werde eine vorläufige Bewilligung für sechs Monate (Juli 2021 bis Dezember 2021) erfolgen.

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Mit Bescheid vom 16.11.2021 erfolgte sodann die vorläufige Bewilligung für die Zeit vom 01.07.2021 bis 31.12.2021. Dem Kläger wurde mitgeteilt, er erhalte für den Zeitraum vom 01.07.2021 bis 30.11.2021 eine Nachzahlung in Höhe von insgesamt 4.987,50 Euro (446,00 Euro Regelsatz und 551,50 Euro Miete). Der Nachzahlungsbetrag wurde zum 16.11.2021 per Einmalzahlung auf das Konto des Klägers bei der E.-bank gezahlt. Gegen den Bescheid vom 16.11.2021 erhob der Kläger Widerspruch und wandte sich dagegen, dass die Nachzahlung für die Monate Juli bis Oktober 2021 auf das E.-bankkonto geleistet worden und dass die Zahlung ohne Angabe des Verwendungszwecks erfolgt war. Der Kläger forderte die Beklagte auf, den Betrag von der E.-bank zurückzufordern.

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Mit Schreiben der Beklagten vom 24.11.2021 wurde bei dem Kläger unter anderem eine Bestätigung der E.-bank angefordert, dass der Betrag von 4.987,50 Euro auf dem Konto eingegangen sei und dass der Kläger über ihn nicht verfügen könne. Mit Schreiben vom 25.11.2021 teilte der Kläger mit, die Nebenkostenabrechnung für 2020 liege bislang nicht vor. Mit Schreiben vom 27.11.2021 führte der Kläger aus, bei dem Widerspruch vom 22.11.2021 handele es sich nur um einen Teilwiderspruch, der nur den Nachzahlungszeitraum Juli 2021 bis Oktober 2021 umfasse. Die laufenden Leistungen seien nicht umfasst. Es gebe kein neues Konto. Der Eingang der Nachzahlung werde nicht in Abrede gestellt, ihm werde aber der Zugriff versagt. Unter dem 29.11.2021 übersandte der Kläger ein Schreiben der E.-bank vom 25.11.2021 in dem ihm mitgeteilt wurde, ein P-Konto verhindere nicht, dass eine Pfändung erlassen werde, lediglich bestimmte Guthaben und Zahlungseingänge dürften dem Kunden nicht vorenthalten werden. Im Dezember 2021 wandte sich die Beklagte an die E.-bank und fragte an, ob das Geld eingegangen sei und der Kläger darüber verfügen könne. Falls der Kläger nicht über das Geld verfügen könne, werde um Erstattung gebeten.

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Mit Schreiben der Beklagten vom 20.12.2021 wurde bei dem Kläger unter anderem die Betriebs- und Heizkostenabrechnung für das Jahr 2020 angefordert. Ferner wurde bei dem Kläger unter anderem eine Bestätigung der E.-bank angefordert, dass der Betrag von 4.987,50 Euro auf dem Konto eingegangen sei und dass er über diesen Betrag nicht verfügen könne. Mit Schreiben vom Dezember 2021 führte der Kläger aus, es sei unstreitig, dass das Geld eingegangen sei und dass ihm die Verfügung hierüber versagt werde. Ferner führte der Kläger aus, die laufenden Zahlungen hätten auf das Konto der E.-bank zu erfolgen und er benannte ein Konto, auf das der Nachzahlungsbetrag überwiesen werden sollte (Kontoinhaber Q. V.). Der Kläger gab an, er habe die Betriebs- und Heizkostenabrechnung für 2020 angefordert; sobald diese vorliege, werde sie übersandt. Zudem führte er aus, eine Anrechnung könne allenfalls für den Zeitpunkt des „Einkommenszuflusses“ in Erwägung gezogen werden. Im Januar 2022 legte der Kläger sodann eine Ablichtung der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2020 vor, die auf den 12.07.2021 datiert und die mit einem Guthaben abschließt. In der Abrechnung heißt es, der Kläger werde gebeten, das Guthaben mit der nächsten Mietzahlung zu verrechnen. Mit Schreiben der Beklagten vom 10.01.2022 wurde der Kläger aufgefordert, der E.-bank mittels des Bescheides vom 16.11.2021 nachzuweisen, dass es sich bei dem Betrag von 4.987,50 Euro um eine Sozialhilfenachzahlung handele. Unter dem 13.01.2022 teilte der Kläger der Beklagten mit, die laufenden Leistungen, somit auch die ab Januar 2022, sollten auf sein Konto ausgekehrt werden. Lediglich die Nachzahlung solle auf das Konto Q. V. gezahlt werden, da durch die E.-bank sämtliche zwangsvollstreckungsrechtlichen Grundlagen missachtet worden seien. Mit Schreiben vom 29.01.2022 teilte der Kläger der Beklagten mit, die E.-bank verbleibe dabei, keinen Fehler feststellen zu wollen. Mit Schreiben der Beklagten vom Februar 2022 wurde der Kläger im Rahmen des Widerspruchsverfahrens, betreffend den Bescheid vom 16.11.2021, unter anderem gebeten, die Kontoauszüge für die letzten drei Monate vorzulegen.

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Mit Schreiben vom 11.03.2022 teilte die Beklagte dem Kläger mit, das Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen sei grundsätzlich als einmaliges Einkommen zu werten, auch wenn es mit der nächsten Mietzahlung verrechnet werden solle. Es sei somit eine Überzahlung entstanden, die zurückgefordert werden müsse. Dem Kläger wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

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Der Widerspruch gegen den Bescheid vom 16.11.2021 wurde mit Widerspruchsbescheid vom 24.03.2022 zurückgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, eine Pfändung nach § 54 Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil - SGB I - werde durch § 17 Sozialgesetzbuch 12. Teil - SGB XII - ausgeschlossen. Nach § 47 SGB I sollten Geldleistungen kostenfrei auf das angegebene Konto überwiesen werden. Diesem Grundsatz sei die Außenstelle gefolgt, auch wenn es nicht das Konto gewesen sei, das der Kläger im Schreiben vom 07.10.2021 entgegen seinen Antragsangaben mitgeteilt habe. Der Nachzahlungsbetrag habe dem Kläger nachweislich bis zum 31.12.2021 zur Verfügung gestanden. Gegenteiliges lasse sich den Kontoauszügen nicht entnehmen.

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Der Kläger hat am 28.03.2022 Klage erhoben (Az. S 27 SO 123/22), die sich gegen den Bescheid vom 16.11.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.03.2022 richtet. Er nimmt Bezug auf sein bisheriges Vorbringen.

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Mit Bescheid vom 16.05.2022 wurde der Bewilligungsbescheid vom 16.11.2021 nach § 48 Sozialgesetzbuch 10. Teil - SGB X - für den Zeitraum vom 01.08.2021 bis 31.08.2021 teilweise aufgehoben und von dem Kläger wurde ein Betrag in Höhe von 126,93 Euro zurückgefordert. In der Begründung wurde ausgeführt, die Betriebskostenabrechnung sei erst im Januar 2022 übersandt worden. Wäre das Guthaben früher bekannt gewesen, wären die Leistungen für August 2021 nicht in der mit Bescheid vom 16.11.2021 bewilligten Höhe geleistet worden. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Widerspruch und machte geltend, der zurückgeforderte Betrag beziehe sich auf einen Zeitraum, für den Leistungen nicht ordnungsgemäß erbracht worden seien.

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Im Mai 2022 teilte der Kläger der Beklagten mit, er habe zwischenzeitlich Klage gegen die E.-bank erhoben. Ferner legte er Kontoauszüge für die Zeit vom 26.02.2022 bis zum 29.04.2022 vor, aus denen sich unter anderem ergibt, dass von dem Konto am 08.03.2022 ein Betrag in Höhe von 2.000,00 Euro abgehoben worden ist und dass sich das Guthaben anschließend auf 2.730,43 Euro belief.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 21.07.2022 wurde der Widerspruch gegen den Bescheid vom 16.05.2022 zurückgewiesen. In der Begründung wurden unter anderem Ermessensüberlegungen angestellt und es wurde ausgeführt, die finanzielle Belastung durch den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid werde zwar nicht verkannt, jedoch sei nicht erkennbar, dass die Rückforderung eine besondere Härte bedeuten würde. Auch unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes und der Zielvorstellungen des SGB XII überwiege das öffentliche Interesse an einem sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln und damit an einer Rückforderung.

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Gegen den Bescheid vom 16.05.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.07.2022 hat der Kläger am 26.07.2022 Klage erhoben (Az. S 27 SO 328/22) und unter anderem ausgeführt, er habe die Betriebskostenabrechnung nicht verspätet vorgelegt. Ein Guthaben sei ihm nicht zugeflossen. Dies ergebe sich schon allein daraus, dass ihm ein uneingeschränkter Zugriff auf das Konto versagt werde.

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Die Verfahren wurden miteinander verbunden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klagen abzuweisen.

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Sie ist der Auffassung, die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Die Aufhebung nach § 48 SGB X könne in eine Aufhebung nach § 45 SGB X umgedeutet werden.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungsakte und auf die Gerichtsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Kammer konnte gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz - SGG - durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

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Die Klagen sind zulässig, aber nicht begründet.

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Die Zuständigkeit der 27. Kammer für das vorliegende Verfahren ergibt sich aus dem Geschäftsverteilungsplan des Sozialgerichts Köln, Abschnitt B I, Ziffer 4). Bei dem Verfahren, für das die Kammer zuerst zuständig geworden ist, handelt es sich um das Verfahren mit dem Aktenzeichen S 27 SO 393/21. Dieses Verfahren ist entsprechend der Poolliste für das Sachgebiet SO für das Jahr 2021 gepoolt worden.

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Unbegründet ist die Klage zunächst, soweit sie sich gegen den Bescheid vom 16.11.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.03.2022 richtet. Dabei geht das Gericht unter Berücksichtigung der Ausführungen des Klägers im Widerspruchsverfahren davon aus, dass sich der Kläger mit seiner Klage dagegen wendet, dass die Nachzahlung für die Monate Juli bis Oktober 2021 auf das E.-bankkonto und ohne Angabe des Verwendungszweckes erfolgt ist und dass er geltend macht, ihm werde der Zugriff auf den Nachzahlungsbetrag verwehrt.

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Die mit diesem Begehren erhobene Klage hat keinen Erfolg. Nachweise dafür, dass dem Kläger ein Zugriff auf den Nachzahlungsbetrag in Höhe von 4.987,50 Euro verwehrt wird, sind von diesem trotz entsprechender Aufforderung nicht vorgelegt worden. Insbesondere sind von dem Kläger weder die angeforderten Kontoauszüge übersandt worden, noch ist von ihm das Aktenzeichen der Klage, die von ihm nach seinen Angaben gegen die E.-bank erhoben worden ist, mitgeteilt worden. Auch hat der Kläger, wie sich der Verwaltungsakte entnehmen lässt, zwischenzeitlich Kontoauszüge für die Zeit vom 26.02.2022 bis 29.04.2022 an die Beklagte übermittelt, aus denen sich unter anderem ergibt, dass von dem Konto am 08.03.2022 ein Betrag in Höhe von 2.000,00 Euro abgehoben worden ist und dass sich das Guthaben anschließend auf 2.730,43 Euro belief. Dies spricht dagegen, dass der Kläger keinen Zugriff auf den Nachzahlungsbetrag hat. Vor diesem Hintergrund ist es weder zu beanstanden, dass die Nachzahlung auf das von dem Kläger selbst ursprünglich angegebene E.-konto des Klägers erfolgt ist, noch, dass die Überweisung ohne Angabe des Verwendungszweckes erfolgt ist. Dies gilt um so mehr, als eine andere Kontoverbindung von dem Kläger vor der Auszahlung der im einstweiligen Rechtsschutz erwirkten Leistungen nicht mitgeteilt worden ist.

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Auch die Klage, die sich gegen den Bescheid vom 16.05.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.07.2022 richtet, ist nicht begründet. Mit dem Bescheid vom 16.05.2022 ist der Bewilligungsbescheid vom 16.11.2021 wegen der Erzielung von Einkommen in Form eines Betriebskostenguthabens für den Monat August 2021 nach § 48 SGB X teilweise aufgehoben worden. Zwar ist ein Fall des § 48 SGB X vorliegend nicht gegeben, da keine nachträgliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, denn die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2020, in der der Kläger gebeten worden ist, das Guthaben mit der nächsten Mietzahlung zu verrechnen, datiert bereits auf den 12.07.2021 und ist damit bereits vor dem Bewilligungsbescheid vom 16.11.2021 erteilt worden.

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Der Bescheid vom 16.05.2022 kann jedoch nach § 43 Abs. 1 SGB X in einen Bescheid nach § 45 SGB X umgedeutet werden. Die Umdeutung eines Bescheides nach § 48 SGB X in einen Bescheid nach § 45 SGB X ist grundsätzlich möglich (vergl. BSG, Urteil vom 20.05.2014, Az. B 10 EG 2/14 R). Dem steht § 43 Abs. 3 SGB X, nach dem eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden kann, vorliegend nicht entgegen, da seitens der Beklagten in den angefochtenen Bescheiden Ermessen ausgeübt worden ist. Die Voraussetzungen des § 45 SGB X sind vorliegend ferner auch erfüllt.

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Der Bescheid vom 16.11.2021 war hinsichtlich der Bewilligung von Leistungen für den Monat August 2021 teilweise rechtswidrig, da das Guthaben aus der Betriebs- und Heizkostenabrechnung für 2020 vom 12.07.2021 in Höhe von 126,93 Euro nicht als Einkommen berücksichtigt worden ist. Das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung ist als Einkommen zu berücksichtigen (vergl. BSG, Urteil vom 22.03.2012, Az. B 4 AS 139/11 R). Wie sich der Betriebskostenabrechnung entnehmen lässt, sollte das Guthaben mit der nächsten Mietzahlung, also der Zahlung für August 2021, verrechnet werden. Der Anwendungsbereich des § 82 Abs. 7 Satz 1 SGB XII in der bis zum 31.12.2023 geltenden Fassung - SGB XII a. F. -, nach dem einmalige Einnahmen, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der Einnahme erbracht worden sind, im Folgemonat berücksichtigt werden, ist vorliegend nicht eröffnet, da die Leistungen für August 2021, worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat, erst im November 2021 ausgezahlt worden sind. Die Guthaben ist damit zu Recht im August 2021 als Einkommen berücksichtigt worden.

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Die angefochtenen Bescheide sind auch im Übrigen nicht zu beanstanden. Die Voraussetzungen, unter denen ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit gemäß § 45 SGB X zurückgenommen werden kann, sind, soweit die Leistungen überzahlt worden sind, vorliegend erfüllt. Hinsichtlich des überzahlten Betrages kann sich der Kläger nicht auf Vertrauensschutz berufen. Ihm hätte jedenfalls bekannt sein müssen, dass das Betriebskostenguthaben als Einkommen anspruchsmindernd anzurechnen und zu berücksichtigen ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kläger bereits im Rahmen der Antragstellung eine Erklärung unterschrieben hat, nach der er Nebenkostenabrechnungen umgehend dem Sozialamt vorlegen wird. Zudem sind Nebenkostenabrechnungen von der Beklagten mehrfach angefordert worden. Schließlich hat der Kläger selbst im Dezember 2021 in Bezug auf die Nebenkostenabrechnung ausgeführt, eine Anrechnung könne allenfalls für den Zeitpunkt des „Einkommenszuflusses“ in Erwägung gezogen werden. Die Einkommensrelevanz eines Guthabens war ihm damit bekannt. Ihm ist daher zumindest grobe Fahrlässigkeit anzulasten.

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Die von der Beklagten getroffene Entscheidung, die zu Unrecht gezahlten Leistungen zurückzufordern, war auch nicht ermessensfehlerhaft. Die von der Beklagten in den angefochtenen Bescheiden insoweit getroffenen Erwägungen sind nicht zu beanstanden.

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Die Betriebskostenabrechnung ist von dem Kläger im Januar 2022 vorgelegt worden. Der Rücknahmebescheid erging im Mai 2022, die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ist damit ebenfalls gewahrt. Auch im Übrigen sind die Fristen des § 45 SGB X gewahrt.

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Soweit der Bescheid vom 16.11.2021 aufgehoben worden ist, sind die erbrachten Leistungen zu erstatten (§ 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.