Urteile zu § 48 SGB I – Seite 2

Sozialgesetzbuch Erstes Buch

107 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 48 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

107 Entscheidungen

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2008

Der Kläger war bis Ende April 2006 mit einem Radiogerät Rundfunkteilnehmer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.07.2007

Ablehnung einer Abzweigung von Sozialleistungen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch )

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 29.01.2007

Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten angeordneten Abzweigung aus laufenden …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 08.01.2007

Die Antragstellerin, die Mutter der am 00.00.1989 geborenen Beigeladenen zu 2) ist, welche bei ihrem Vater …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.11.2006 zitiert von 3

Streitig ist die Höhe des dem Kläger zustehenden Arbeitslosengeldes II (Alg II) in der Zeit vom 01.01. bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 27.09.2006

Streitig ist die Höhe der Abzweigung von Krankengeld

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 01.09.2006

Der Antragsteller, die bei der Antragsgegnerin im laufenden Bezug von (ergänzenden) Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.06.2006

Der Kläger wendet sich im Rahmen eines Überprüfungsbegehrens nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.06.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin erbrachte für den 1941 geborenen Herrn Q. Q1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 4

Der Beklagte bewilligte der im Jahr 1954 geborenen Frau X. O

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 2

Die Klägerin erbrachte für die 1953 geborene D. M. Pflegeleistungen für die Zeit vom 8. Juni 2000 an

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin erbrachte für die 1908 geborene, am 1999 verstorbene Frau Q. H. Pflegeleistungen u.a. für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger erbrachte für die 1930 bzw. 1932 geborenen Eheleute X. und N. M. aufgrund von Pflegevereinbarungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin schloss mit der 1954 geborenen Frau J. G. mit Datum vom 6. September 1999 einen Pflegevertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.07.2005

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer schon vollzogenen Abzweigung vom Leistungsanspruch des …

Sozialrecht

VG Aachen Urteil 15.07.2005

Der Beklagte gewährte der am 30. Juli 1979 geborenen schwerbehinderten Klägerin, die im Haushalt ihrer Eltern …

Verwaltungsrecht

SG Aurich Beschluss 15.07.2005

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer schon vollzogenen Abzweigung vom Leistungsanspruch des …

Sozialrecht

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.07.2005

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer schon vollzogenen Abzweigung vom Leistungsanspruch des …

Sozialrecht

FG Düsseldorf Urteil 04.07.2005

Die am 11. Juli 1985 geborene Klägerin ist die Tochter des Beigeladenen Herrn R.

Steuerrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 28.06.2005

Der Beklagte gewährte der am 00.00.0000 geborenen schwerbehinderten Klägerin, die im Haushalt ihrer Eltern …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. bewohnte ab dem 1. Januar 2002 gemeinsam mit ihrer am 00.00.0000 geborenen Tochter S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 31.05.2005

Grundsicherung – zur Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des Kindes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung nach § 107 BSHG für die Sozialhilfe, die die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.03.2005

Der Antragsteller wendet sich im vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Antragsgegnerin, gemäß § …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 01.03.2005

Streitig ist, ob die Beklagte einen Teil der dem Kläger zustehenden Arbeitslosenhilfe (Alhi) zur Erfüllung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 13.10.2004

Abzweigung von Unterhaltsgeld

Verletzung der Unterhaltspflicht · Höhe des Selbstbehalts · keine Gleichstellung von Umschülern mit Erwerbstätigen

Sozialrecht

VG Minden Urteil 20.07.2004

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Inhaberin eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkmalen G, BI, H …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.07.2004 zitiert von 3

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Inhaberin eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkmalen G, H und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2004 zitiert von 2

Die am 17. September 1969 geborene Klägerin ist geistig und körperlich behindert

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 06.05.2004

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Abzweigung von der Arbeitslosenhilfe des Klägers …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 30.04.2004

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Abzweigung von dem Arbeitslosengeld des Klägers zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.04.2004

Der Kläger begehrt höherer Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 21.04.2004

Streitig ist, ob die Beklagte von den dem Kläger vom 08.09.2000 bis 30.09.2001 gewährten Leistungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 19.03.2004

Der Kläger wendet sich gegen teilweise Auszahlung seiner Rente an die Beigeladene

Sozialrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 11.03.2004 LS zitiert von 3

Das Kindergeld ist bei der Bedarfsermittlung nach dem GSiG nicht anzurechnen, wenn es in einen gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 12.01.2004

Wesentlicher Streitpunkt im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist, ob der Beklagte zu Recht das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Hessen 1. Senat Urteil 27.11.2003

Erstattungsanspruch – Aufrechnungsanspruch

Konkurrenzverhältnis · Prioritätsprinzip · Einschränkung · Zusammenarbeit

Sozialrecht

VG Braunschweig Urteil 06.11.2003 LS zitiert von 3

Auch im Grundsicherungsrecht ist Kindergeld Einkommen des Kindergeldberechtigten, d. h. in der Regel der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 14.10.2003

Im übrigen ist der Antrag unbegründet und war daher abzulehnen

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 08.10.2003 zitiert von 1

Abzweigung von Arbeitslosengeld

Ermessensfehlgebrauch · Unterschreitung des Mindestselbstbehalts · Berücksichtigung der kalendertäglichen Zahlung von … · Zulässigkeit der Pauschalierung und Begrenzung des …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.09.2003

Der Kläger beansprucht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung eines Verfahrens vor …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.07.2003

Da das Amtsgericht ausweislich der richterlichen Verfügung vom 6. Mai 2003 ungeachtet des Umstands, dass die …

Familienrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 07.05.2003

Die Beteiligten streiten um die von der Beklagten vorgenommenen Abzweigung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 03.04.2003 LS zitiert von 4

Kindergeld ist in der Regel Einkommen des Kindergeldberechtigten, d.h. der Eltern bzw. eines Elternteils.

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.09.2002

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Abzweigungsbescheid …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 30.04.2002 zitiert von 7

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte eine übergeleitete Forderung der Beigeladenen in Höhe …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.08.2001

Der Kläger wendet sich gegen die Abzweigung von seiner Arbeitslosenhilfe (Alhi) durch die Beklagte an die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.05.2001 zitiert von 34

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für die Sozialhilfe, die der Bürgermeister der Stadt B. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.11.2000

Der am 20.5.1966 geborene Kläger beantragt Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Feststellung, daß er den …

Familienrecht