Urteile zu § 65 SGB I – Seite 2

Sozialgesetzbuch Erstes Buch

272 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 65 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

272 Entscheidungen

BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 38
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Verletzung von Nachweispflichten · ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung · Nullfestsetzung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Feststellung von Hilfebedürftigkeit · Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung · unzureichende Sachverhaltsaufklärung durch den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · Hilfebedürftigkeit · Verpflichtung zur Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge zur … · Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss
ALG II – Leistungen für Unterkunft und Heizung

Entziehung · Hinweispflicht · Sanktionswirkung · Betriebskostenabrechnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · Rechtsfolgenbelehrung · Umfang der Nachweis- und Auskunftspflicht

Sozialrecht Aufgehoben
SG Magdeburg 7. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

Kosten für die Einholung einer ärztlichen Bescheinigung als … · Mitwirkungspflicht · Nichtvorliegen einer ärztlichen Untersuchung · keine Kostenübernahme im Rahmen der §§ 60 ff SGB 1

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 21
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung · Überprüfung der Erwerbsfähigkeit im Verfahren nach § 44a … · Nichterteilung einer Schweigepflichtsentbindung zur … · erhebliche Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Mannheim 2. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übernahme von Kosten für eine Lernförderung · Umfang der Mitwirkungspflicht des Grundsicherungsempfängers

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Einnahmen aus der Beteiligung an Straftaten · Belastung durch eine Rückzahlungsverpflichtung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 37. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Kindergeld · Aufrechnung durch Familienkasse · Frage der bereiten Mittel

Sozialrecht Abgeändert
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 34
Krankenversicherung – Ruhen des Krankengeldanspruchs

Meldung der Arbeitsunfähigkeit · Vertragsarzt · Überlassung von Freiumschlägen durch Krankenkasse

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil zitiert von 18
Krankenversicherung – Krankengeld

Ruhen · Meldung der Arbeitsunfähigkeit · Vorliegen eines Ausnahmefalls

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Hilfe für junge Volljährige

Bindungswirkung einer Zielvereinbarung · Mitwirkungspflicht des Leistungsberechtigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 11. Kammer Urteil LS
"Ghetto" iS des § 1 ZRBG als unbestimmter Rechtsbegriff

Lebensverhältnisse der Roma zu Zeiten der … · unergiebige Quellenlage · historisches Sachverständigengutachten · vorformulierte persönliche Erklärungen

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig … · Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung · Vorlage von Unterlagen bis zum Zeitpunkt der letzten …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Verdienstausfall auf Grund einer Maßnahme der Heilbehandlung

Heilbehandlungsmaßnahme gem § 63 SGB 1 · keine Erstattung gem § 65a SGB 1 · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · zuständiges Gericht im Berufungsverfahren gem § 17a Abs 5 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Urteil zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Überprüfungsantrag · Versagungsbescheid nach § 66 Abs 1 SGB 1 · Ablauf der Jahresfrist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 26
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – fehlende Mitwirkung

schriftlicher Hinweis auf die Folgen · Umfang der Belehrung · Mitteilung der konkreten rechtlich möglichen Entscheidung … · bekannter Sachstand zum Zeitpunkt der Belehrung

Sozialrecht