§ 66 SGB I – Rechtsprechung (754 Entscheidungen) – Seite 15

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 31.03.2004 LS zitiert von 1

Ermittlung von sachdienlichen Anträgen durch das Gericht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten die teilweise Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen für den Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.03.2004 LS

Die Verweisung von Sozialhilfeempfängern auf eine teilweise Deckung ihres Bedarfes an (ergänzender) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 01.03.2004

Die Antragstellerin, die zusammen mit ihrem Sohn von Arbeitslosenhilfe und Kindergeld lebt, hat nach der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 28.01.2004 LS zitiert von 1

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, dem obliegt es im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 11.11.2003 LS

Mitwirkungspflicht bei der Beantragung von Wohngeld.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.2003

Die gegen diese Würdigung gerichteten Angriffe gehen fehl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 12.08.2003 LS

Sozialhilfe: Viagra als Heilmittel

Verwaltungsrecht

SG Münster 3. Kammer Urteil 25.06.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ab 21.06.2001 und die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.05.2003 zitiert von 2

Im Streit ist der Anspruch des Klägers auf Krankengeld ab 25.09.2000

Sozialrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 20.05.2003

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat Erfolg, da er sowohl einen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.04.2003

Ob die Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt erstatten muss, die sie in der Zeit von Januar bis Juni 1997 und …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 17.03.2003

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 04.12.2002

Wegeunfall – Unterbrechung der haftungsausfüllende Kausalität

selbstgeschaffene Gefahr · Operation · Ablehnung einer Bluttransfusion · Zeuge Jehovas

Sozialrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 22.11.2002

Nach § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 29.10.2002

Die Anträge, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellerinnen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.10.2002

Der Kläger begehrt die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.10.2002

Im August 2001 beantragte die Klägerin zu 1. für sich und ihre Tochter, die Klägerin zu 2. die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 13.08.2002 LS

Die (Wohngeld-)Bewilligungsbehörde darf die Entscheidung über den Wohngeldantrag einer Studentin nicht von …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.05.2002

Der Kläger beantragte am 30. März 1999 bei dem Beklagten Wohngeld als Lastenzuschuss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 07.02.2002 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit einer Krankengeldentziehung wegen fehlender Mitwirkung

Sozialrecht

VG Braunschweig Urteil 21.12.2001 LS

Kein Anspruch auf Wohngeld bei unterbliebener Mitwirkung an der Sachaufklärung der Vermögenslage (Bankkonten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 13.12.2001

Der Kläger begehrt die Weitergewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.12.2001

Der Kläger beantragte am 30. März 1999 bei dem Beklagten formlos erneut die Bewilligung von Wohngeld als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 21.11.2001 zitiert von 1

Streitig ist die Zahlung von Pflegegeld und Aufwendungsersatz für die Zeit vom 01.11.1997 bis 13.06.2000 in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 15.06.2001

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, ihnen …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.06.2001

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der ihm bewilligten Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen fehlender …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.05.2001 zitiert von 5

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde nach § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2001 LS

Ein auf dem Briefumschlag aufgebrachter Poststempel rechtfertigt nicht unwiderleglich die Annahme, dass …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 13.03.2001 LS

Erweisen sich Indizien der Behörde für das Vorhandensein weiteren (verschwiegenen) Einkommens oder Vermögens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. C. ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.01.2001

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung einer wieder aufgelebten Witwenversorgung nach § 44 Abs. 2 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2001

Der Kläger ist seit Jahren unter der Nummer xxxxxxxxx bei der Gebühreneinzugszentrale xxxx als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.10.2000

Die Kläger begehren, den Beklagten zu verpflichten, ihnen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt auch für einen …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.06.2000

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, eine …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.06.2000

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 22.06.2000 LS

Einstweiliger Rechtsschutz ist nach § 123 VwGO zu gewähren.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 17.05.2000 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Berufsschadensausgleich statt ab Januar 1997 bereits ab …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 10. Senat Urteil 13.03.2000

Öffentliche Zustellung – Urteil

Postfachanschrift

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 16.02.2000

Umstritten ist, ob der Kläger in der Zeit vom 01. bis zum 13.05.1996 Anspruch auf Arbeitslosengeld hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2000 LS

Daraus, dass der Kläger über das schon erklärte Einkommen hinaus weitere Einkünfte nicht angegeben hatte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2000 zitiert von 4

Die Beschwerde, mit der sinngemäß für die Zeit vom 15. Oktober bis zum 30. November 1999 die vorläufige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 4. Senat Urteil 09.08.1999

Streitig ist die Einstellung der Rentenzahlung ab November 1997

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.06.1999 zitiert von 1

Streitig ist die Einstellung der Rentenzahlung ab November 1997

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.1999 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 03.11.1997

Die ... geborene Antragstellerin lebt zusammen mit ihrem ... geborenen Ehemann und dem am ... geborenen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 29.11.1996

Als Rechtsnachfolgerinnen der am 13. November 1995 in Chile verstorbenen S

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.11.1995 zitiert von 1

Zum Zurückbehaltungsrecht im öffentlichen Recht, hier

Verletzung von Mitwirkungspflichten hinsichtlich weiterer …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 04.03.1994

Die Antragsteller begehren die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 02.04.1992

Kürzung von Krankengeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen