Urteile zu § 66 SGB I – Seite 2

Sozialgesetzbuch Erstes Buch

754 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

754 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS

Einsetzen · Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Vorliegen der … · Unvollständigkeit des Antrags bei Antragstellung · späterer Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS

Klärung von Mitwirkungspflichten · Subsidiarität gegenüber einer Gestaltungs- oder … · selbstständiger Rechtsbehelf gegen eine … · Sozialhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 3. Kammer Urteil LS

teilweise Leistungsversagung · fehlende Mitwirkung · Nichtvorlage eines Gesundheitsfragebogens und … · erhebliche Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Nordhausen 19. Kammer Beschluss

vorläufige Zahlungseinstellung · fehlende oder nicht ausreichende Mitwirkung des …

Sozialrecht
LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss LS zitiert von 5

Beschwerdeverfahren · Einreichung von Unterlagen · Fristsetzung · Hinweis auf § 118 Abs S 4 ZPO

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss LS

fehlender Einkommensnachweis · inhaltliche Anforderungen an das "Verlangen der … · Annahme einer absoluten Ausschlussfrist in § 240 Abs 4a S 4 …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil LS

Versagung wegen fehlender Mitwirkung · Aufforderung zur Beauftragung eines Wertgutachtens über … · Grenzen der Mitwirkung · tatsächliche Unmöglichkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 2

Verfahrensmangel · Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit · Fortsetzungsfeststellungsklage · Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen