§ 67 SGB I – Rechtsprechung (171 Entscheidungen) – Seite 2

LSG NRW 6. Senat Urteil 05.09.2019

Die Beteiligten streiten um die Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 02.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von Ausbildungsförderung nach einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen 53. Kammer Urteil 25.07.2019

Die Beteiligten streiten um Art und Umfang der endgültigen Leistungsfestsetzung für die Monate Dezember 2016 …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.12.2018 zitiert von 2

Die unter Betreuung stehende Klägerin begehrt die nachträgliche Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

BSG 9. Senat Urteil 12.10.2018 LS zitiert von 26

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – fehlende Mitwirkung

schriftlicher Hinweis auf die Folgen · Umfang der Belehrung · Mitteilung der konkreten rechtlich möglichen Entscheidung … · bekannter Sachstand zum Zeitpunkt der Belehrung

Sozialrecht

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 03.09.2018

Die am … geborene Klägerin wendet sich gegen die (nachträgliche) Nichtbewilligung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Bayern Urteil 12.07.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen einen - mittlerweile aufgehobenen - Versagungsbescheid der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Beschluss 05.07.2018 zitiert von 19

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Prozessurteil · fingierte Klagerücknahme · Betreibensaufforderung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 17.05.2018 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · Mitwirkungspflicht · Vorlage eines Personalausweises bei erneuter Antragstellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 23.04.2018

Versagung bzw. Entziehung der Leistung der Grundsicherung wegen fehlender Mitwirkung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 23.04.2018

Entziehung der Grundsicherungsleistung wegen fehlender Mitwirkung des Leistungsempfängers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 23.06.2016 bis …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 06.04.2018 LS zitiert von 2

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

unverschuldete Versäumung einer Frist zur Nachreichung der … · verzögerte Postbeförderung

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Osnabrück Urteil 14.03.2018

Die Kläger wenden sich gegen eine endgültige Festsetzung von Leistungen für die Monate März 2015 bis …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Braunschweig Urteil 06.03.2018 LS

Gegen die abschließende Leistungsfeststellung nach § 41a Abs 3 Satz 3 und 4 SGB II ist die kombinierte …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Urteil 14.02.2018 LS zitiert von 36

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen · Leistungsversagung bzw -entziehung für das volljährige Kind …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Gerichtsbescheid 02.01.2018

Rechtmäßigkeit einer endgültigen Leistungsfestsetzung nach § 41a Abs. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch [SGB …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 1

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung · Verpflichtung des Leistungsberechtigten zur Beschaffung und …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 08.12.2017

Zwischen den Beteiligten ist der endgültige Leistungsanspruch für den Zeitraum Mai bis Oktober 2013 streitig

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.10.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Versagung von Leistungen für die Zeit von März 2013 bis Juni 2013

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 16.08.2017 LS

Strafrechtliche Rehabilitierung bei Verbüßung einer zeitigen Freiheitsstrafe in der ehemaligen DDR nach …

Strafrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 13.07.2017

Der Kläger wendet sich gegen einen Versagungsbescheid

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 05.07.2017

Der Kläger wendet sich gegen mehrere Versagungsbescheide des Beklagten

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 28.02.2017

Streitig ist die Versagung einer Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung (EM), hilfsweise wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 28.02.2017

Versagung der Rente wegen Erwerbsminderung wegen fehlender Mitwirkung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Potsdam 49. Kammer Urteil 15.02.2017

Die anwaltlich vertretenen Kläger wenden sich gegen die Versagung von Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.12.2016

Die Klägerinnen, Mutter und Töchter, machen mit der vorliegenden, am 14. Juli 2016 beim Sozialgericht Kassel …

Sozialrecht Berufung verworfen

OVG NRW 12 Senat Beschluss 12.12.2016

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 02.12.2016

Der am 00.00.1954 geborene Kläger begehrt Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 20.10.2016 zitiert von 4

Streitig ist die Versagung von Leistungen nach dem SGB II

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 1. Kammer Urteil 28.06.2016

Die Klägerinnen machen mit der vorliegenden Klage unterschiedliche Begehren geltend

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.05.2016

Zwischen den Beteiligten ist eine Rückforderung der Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin streitig …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 7. Senat Urteil 12.05.2016

Der Kläger begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Anrechnung einer rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung

Schulden · nachträgliche Verkürzung des Bewilligungszeitraums

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 25.01.2016

Die Klägerin zu 1) ist litauische Staatsangehörige

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Gerichtsbescheid 23.11.2015

Der Kläger begehrt Elterngeld für seine am 11.02.20xx geborenen Tochter F. B

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.09.2015

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen auf der Grundlage des § 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Köln 32. Kammer Gerichtsbescheid 24.08.2015

Der Kläger wendet sich gegen einen Versagungsbescheid

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dessau-Roßlau 35. Kammer Urteil 19.06.2015

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Mitwirkungspflicht bei Feststellung des Hilfebedarfs · Auskunftspflicht

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Speyer 19. Kammer Urteil 22.05.2015 LS

Krankenversicherung – Krankengeld

keine erneut erforderliche Arbeitsunfähigkeits-Feststellung · keine "Lückenlosigkeit" von Prognosen für den Fortbestand … · Bezugnahme auf obergerichtliche Rechtsprechung ersetzt …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 27.03.2015

Streitig zwischen den Beteiligten ist ein Leistungsanspruch für den Zeitraum 01.01.2005 bis 10.09.2008

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Speyer 19. Kammer Urteil 20.03.2015 LS

Krankenversicherung – Krankengeld

keine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei … · keine erneut erforderliche Arbeitsunfähigkeits-Feststellung · keine "Lückenlosigkeit" von Prognosen für den Fortbestand …

Sozialrecht

SG Speyer 19. Kammer Beschluss 03.03.2015 LS

Krankenversicherung – Krankengeld

Entstehung und Fortbestehen durch erste ärztliche … · Kontrolle und Vermeidung von Missbrauch durch Krankenkassen · Krankengeldbewilligung · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 19.02.2015

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 26

Schwerbehindertenrecht – Ablehnung der GdB-Erhöhung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für … · sozialgerichtliches Verfahren · isolierte Anfechtungsklage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen