Urteile zu § 15 SGB II – Seite 5

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

302 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

302 Entscheidungen

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Europarechtskonformität · Anwendbarkeit des EuFürsAbk auf die Leistungen der … · Vorbehaltserklärung vom 19.12.2011

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 34
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Prozessführungsbefugnis der Kommune · Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des … · psychosoziale Betreuung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung · Unzulässigkeit des Erlasses eines Ersetzungsbescheides …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsvereinbarung · nach Abschluss keine Befugnis zum Erlass eines diese …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Gotha 14. Kammer Gerichtsbescheid
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im Frauenhaus · Erstattung von Kosten für Betreuungs- bzw … · psychosoziale Betreuung

Sozialrecht
SG Berlin 172. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtsnatur einer Eingliederungsvereinbarung · öffentlich-rechtlicher Vertrag · Weiterbildungskosten · Schadenersatzverpflichtung des Hilfebedürftigen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen … · Ablauf des Geltungszeitraums des Ersetzungsbescheides · Wegfall Rechtsschutzbedürfnis · Unzulässigkeit der Beschwerde

Sozialrecht Beschwerde verworfen
SG Berlin 55. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Parteifähigkeit

richtiger Beklagter bei Kündigung einer Maßnahme durch … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistung · Ein-Euro-Job

Sozialrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 36
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · 1-Euro-Job · Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Sozialrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 23
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung · Verwaltungsakteigenschaft der Zuweisung · öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch bei …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 57
Arbeitslosengeld II – Grenzgänger

gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich · kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 · Wohnorterfordernis · Rentenexport des Ehegatten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 59
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Antragserfordernis · keine Fortwirkung des ursprünglichen Leistungsantrages · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Hinweis auf Folgeantrag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anforderungen an den Inhalt eines Bescheides zur Ersetzung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungskürzung im Rahmen eines Sanktionsbescheides · Anforderungen an die Rechtmäßigkeit · Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Koblenz 2. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Voraussetzungen für die Ersetzung der … · sofortige Vollziehbarkeit des Ersetzungsbescheides

Sozialrecht