Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten · Zulässigkeit einer isolierten Feststellung der … · Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit durch Kündigung eines … · Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen …
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 31 SGB II
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
738 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
738 Entscheidungen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Guthaben aus Betriebskostenabrechnung · Berücksichtigungszeitpunkt · Verbuchung auf das Girokonto
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Wert des Beschwerdegegenstands · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Klage gegen die Zuweisung zu einer Maßnahme zur Aktivierung …
Sozialrecht Berufung verworfen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Fortwirkung des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer · unfreiwillige durch die Agentur für Arbeit bestätigte …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten · vorab erfolgte Sanktion · grob fahrlässiges Herbeiführen von Hilfebedürftigkeit · Sozialwidrigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Betriebskostenguthaben · Zufluss · Maßgeblichkeit der Verbuchung auf dem Mieterkonto oder des …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sanktion wegen Nichtaufnahme einer zumutbaren Arbeit · Geltendmachung gesundheitlicher Gründe · Fehlen von Nachweisen · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
wiederholte Pflichtverletzung · Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme durch unentschuldigte … · verschärfte Sanktionierung von unter 25-Jährigen · Anwendung von § 31a Abs 1 SGB 2 aF anstelle von § 31a Abs 2 …
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer · Fortwirkung bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit · Feststellung des Eintritts einer Sperrzeit durch die …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung verworfen
Meldeversäumnis · Meldeaufforderung · Rechtsfolgenbelehrung · Meldezweck
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Nichterfüllung von Pflichten aus dem … · fehlender Nachweis von Bewerbungsbemühungen · Verfahren gegen Sanktionsbescheid · keine inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsakts · Kenntnis des Eingliederungsbedarfs · Potenzialanalyse · wesentliche Verfahrenshandlung
Sozialrecht Aufgehoben
Nichtantritt einer Arbeitsgelegenheit gegen … · Erledigung der Wirksamkeit des Zuweisungsbescheides durch … · inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit des … · nicht bestandskräftiger Sanktionsbescheid
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Fortwirkung des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren · Willkürverbot
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Irrtum des Sozialgerichts über Bestandskraft eines … · vollständige Entscheidung über das Klagebegehren durch das … · keine Zurückverweisung · Grundsicherung für Arbeitsuchende
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Nichtantritt einer zumutbaren Eingliederungsmaßnahme · Bewerbungscoaching · wirksame Rechtsfolgenbelehrung · Anforderungen aus dem Urteil des BVerfG vom 5.11.2019 zur …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens · schuldhafte Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit · Sozialwidrigkeit · Taxifahrer
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Überprüfungsantrag · Sanktion wegen Meldeversäumnis · Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung · Meldeaufforderung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsverwaltungsakt · Erledigung durch Zeitablauf
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sanktion wegen Nichtaufnahme einer zumutbaren Arbeit · Kenntnis der gesundheitlichen Einschränkungen des … · Amtsermittlungspflicht des Grundsicherungsträgers · Pflicht zur Überprüfung der Zumutbarkeit der Arbeit vor …
Sozialrecht Aufgehoben
Wert des Beschwerdegegenstandes bei Sanktion des …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Pflichtverletzung · Nichterfüllung von Pflichten aus einem … · Nichtigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts · Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen ohne Regelung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen