Urteile zu § 31 SGB II – Seite 2

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

738 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

738 Entscheidungen

SG Speyer 15. Kammer Gerichtsbescheid LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Eintritt von Sanktionstatbeständen vor dem 5.11.2019 · Anforderungen an die vorherige Rechtsfolgenbelehrung · Rückwirkung der Rechtsprechung des BVerfG · Hinweis- und Aufklärungspflichten der Grundsicherungsträger

Sozialrecht Aufgehoben
SG Kassel 4. Kammer Urteil
Eintritt einer Sanktion
Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Nordhausen 11. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungskürzung wegen einer Pflichtverletzung des … · Kündigung eines geförderten Arbeitsverhältnisses als … · Zumutbarkeit einer Tätigkeit unterhalb der beruflichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Verletzung von Pflichten aus dem … · Bewerbungsbemühungen · Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit einer Rechtsfolgenbelehrung … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 179. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten · Dauer bzw Zeitraum und Höhe der Ersatzforderung · Fortwirkung des Fehlverhaltens bis zur Unterbrechung bzw … · Härteregelung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 37. Kammer Urteil LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Verletzung von Pflichten aus dem … · Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit des … · vor dem Urteil des BVerfG vom 5.11.2019 festgesetzte … · Anhörungspflicht

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten · Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit · Überweisung größerer Geldbeträge an einen Dritten · Sozialwidrigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
SG Saarland 26. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Entscheidung · Verletzung von Nachweispflichten durch den … · angemessene Fristsetzung · Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit

Sozialrecht Abgeändert
SG Hamburg 58. Kammer Urteil LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Rechtsprechung des BVerfG · Anforderungen an die vorherige Rechtsfolgenbelehrung · Überprüfung nicht bestandskräftiger Sanktionsbescheide · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 15
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten · Taxifahrer · Verlust der Fahrerlaubnis und des … · Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Trier 4. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nachzahlung von Kranken- oder Arbeitslosengeld nicht für … · laufende Einnahme oder einmalige Einnahme

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 31
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rückwirkung des Leistungsantrags auf den Monatsersten · Einkommens- und/oder Vermögensberücksichtigung · Beitragsrückerstattung der privaten Krankenversicherung · vor Antragstellung zugeflossener Rückkaufswert einer …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Dessau-Roßlau 3. Kammer Urteil LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Abbruch unbezahlter Probearbeit · Anforderungen an die Beschäftigung · Nichtvorliegen eines Sanktionstatbestands · keine ordentliche Aktenführung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Arbeitslosengeldanspruch – Sperrzeitzeitdauer

wiederholtes versicherungswidriges Verhalten · Feststellung der vorausgegangenen Sperrzeit durch …

Sozialrecht Abgeändert