Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten · Wiederherbeiführung der Hilfebedürftigkeit · Vermögensverschwendung · Ausnahmefall
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 31 SGB II – Seite 3
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
738 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
738 Entscheidungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung · Statthaftigkeit der Berufung nach § 141 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG · Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer … · Beschwerdegegenstandswert
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Zulässigkeit der Berufung · Ermittlung des Beschwerdegegenstandswerts · Grundsicherung für Arbeitsuchende
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Voraussetzungen · Referenzzeitraum · Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung … · Unterbrechungen der Tätigkeit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsbeschwerde unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vermögensberücksichtigung · teils selbst genutztes Hausgrundstück · Miteigentumsanteile am Zweifamilienhaus · Prognoseentscheidung zu den Verwertungsmöglichkeiten im …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · Dauer der Anspruchseinschränkung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Feststellung von Erwerbsfähigkeit · Verletzung der Mitwirkungspflicht beim Verdacht einer … · Ermessen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Lebensunterhaltssicherung · Ausnahmefall · Zumutbarkeit der Übersiedlung in die Türkei · minderjähriges deutsches Kind
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verstreichen der Frist · Unzulässigkeit der Berufung · Anfechtungsklage · Grundsicherung für Arbeitsuchende
Sozialrecht Berufung verworfen
fehlender Nachweis von Bewerbungsbemühungen · Verfahren gegen Sanktionsbescheid · keine Überprüfung des Eingliederungsverwaltungsaktes
Sozialrecht Aufgehoben
Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten · Sozialwidrigkeit bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 … · Feststellungswirkung eines Bescheides über das Erlöschen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anspruch des Bürgers auf Löschung eines Aktenvermerks
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsentziehung wegen Verletzung von … · Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen zum Nachweis der … · Zulässigkeit der Datenerhebung und -speicherung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialdatenschutz · Anspruch eines Leistungsberechtigten auf Entfernung seiner …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Regelungsanordnung -streitgegenständlicher Zeitraum bei … · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verhinderung der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses · Pflicht zur "umgehenden" Bewerbung · unbestimmter Rechtsbegriff · Bewerbung innerhalb von zwei Wochen noch rechtzeitig
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Voraussetzungen der Gewährung von einstweiligem Rechtschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen · eigenständiger Verwaltungsakt · Leistungsnachzahlung nach Rücknahme der Sanktion · keine Anrechnung des Wertes der Gutscheine bei alleiniger …
Sozialrecht Aufgehoben
Erbringung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter … · Minderung um mehr als 30 % des maßgebenden Regelbedarfs · Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Kindern · Kumulation von Sanktionen mehrerer Mitglieder der …
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sicherung des Lebensunterhalts
Verwaltungsrecht Abgeändert
Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit eines … · Notwendigkeit der konkreten Angabe von … · Anforderung an die Ausgestaltung der Verpflichtung zur …
Sozialrecht Aufgehoben
Verletzung von Pflichten aus einem rechtswidrigen … · Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung · fehlende Ermessensausübung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben