Urteile zu § 16c SGB II

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

63 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16c SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

63 Entscheidungen

LSG NRW Urteil zitiert von 1
Gewährung von Einstiegsgeld für Kiosk-Betrieb

Einstiegsgeld · SGB II · selbstständige Tätigkeit · Grundsicherung · Finanzplanung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Konstanz 1. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbständige Arbeit · Gewinnermittlung · kein Abzug von Betriebsausgaben für die Zuschüsse oder …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Klageänderung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistungen für Selbständige · Aufgabe des ursprünglichen Klageziels · Geltendmachung einer Amtspflichtverletzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 34
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Mietkautionsdarlehen · Tilgung durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des … · Ermächtigung zum Erlass eines Grundlagenverwaltungsakts · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Voraussetzungen der Bewilligung bzw Weiterbewilligung von … · Verlängerungsantrag · Ermessensfehler

Sozialrecht Abgeändert
BSG 4. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen · Leistungen für die Beschaffung von Sachgütern · Darlehen zur Teilnahme am Börsenhandel · Freie Förderung

Sozialrecht
SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss LS
Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12

Sozialrecht
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Sozialdatenschutz

Entfernung eines vom Leistungsträger übermittelten … · unzulässiger Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen … · Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt · individuell zugeschnittene konkrete Eingliederungskonzeption

Sozialrecht Abgeändert
SG Hamburg 22. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Einstiegsgeld · ermessensfehlerhafte Leistungsablehnung für weitere 6 Monate

Sozialrecht Aufgehoben
SG Hamburg 22. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Einstiegsgeld · ermessensfehlerhafte Leistungsablehnung für weitere 6 Monate

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Voraussetzung der Gewährung von Leistungen zur Eingliederung · Notwendigkeit der Aufbringung eines Stempels des … · Berücksichtigung nachträglichen Vortrags in der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen