Urteile zu § 16f SGB II

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

112 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16f SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

112 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Leistungen der psychosozialen Betreuung · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Leistungen für Bildung und Teilhabe

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Freie Förderung · Reparaturkosten für einen Pkw · Erforderlichkeit für die Verminderung der Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 12
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Teilnahme eines behinderten Leistungsberechtigten an einem … · Absetzung Erwerbstätigenpauschale und …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufforderung zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen … · Anwendung der Neuregelungen des § 6 UnbilligkeitsV · Widerspruchsbescheid vor dem 31.12.2016 · Abschluss Eingliederungsvereinbarung kein atypischer Umstand

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 66
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberechnung · selbständige Arbeit · Kosten für nebenberufliche Ausbildung · keine Absetzbarkeit als Betriebsausgaben oder …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ablehnung eines Darlehens für Kraftfahrzeugkosten gem § 24 … · Nichterwerbsfähigkeit · keine Eingliederungsleistungen nach § 16f SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben
SG Dessau-Roßlau 13. Kammer Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch auf Übernahme der Kosten einer … · Existenznotwendigkeit eines Kraftfahrzeugs

Sozialrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 53
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsverfahren

unrichtige Rechtsanwendung · unzulässige Beschränkung der Überprüfung auf einzelne … · Einkommensberücksichtigung · Arbeitgeberdarlehen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen · Leistungen für die Beschaffung von Sachgütern · Darlehen zur Teilnahme am Börsenhandel · Freie Förderung

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Beantragung einer vorzeitigen Altersrente durch den … · Unbilligkeit wegen Erwerbstätigkeit · ehrenamtliche Tätigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtswidrigkeit eines Eingliederungsverwaltungsakts · Wohnungslosigkeit · Verpflichtung zur Wohnungssuche · Verletzung des Selbstbestimmungsrechts

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 8
Grundsicherung für Arbeitsuchende

kommunale Eingliederungsleistung · Schuldnerberatung · Anspruch eines Rechtsanwalts auf Abschluss einer … · Unzulässigkeit einer Entscheidung durch Verwaltungsakt

Sozialrecht Abgeändert
SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss LS
Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12

Sozialrecht
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 355
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw … · analoge Anwendung des Leistungsausschlusses

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Pflicht zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente · Umfang der Ermessensausübung bei der Entscheidung über die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Grundsicherung für Arbeitssuchende · Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Anforderungen an die Ermessensausübung

Sozialrecht Aufgehoben