Urteile zu § 16f SGB II – Seite 2

SGB II · einzelne Förderung · einstweilige Anordnung · Arbeitserhaltung · Darlehen

Gleichbehandlung · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 2 · Sozialhilfe

Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensausübung · umfassende Interessenabwägung · Berücksichtigung des Ausschlusses von …

Eingliederungsleistung · Einstiegsgeld · ermessensfehlerhafte Leistungsablehnung für weitere 6 Monate

Eingliederungsleistung · Förderung aus dem Vermittlungsbudget · Fahrtkostenbeihilfe · Selbstfahrer

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Voraussetzungen bzw Zulässigkeit der Ersetzung einer … · Teilbarkeit des Ersetzungsbescheides

Zulässigkeit einer Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen … · Umstellung eines Antrags auf Kostenübernahme auf einen …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · EuFürsAbk

Vermittlungsbudget · SGB II · SGB III · Fahrtkostenerstattung · Sozialgerichtsverfahren

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Europarechtskonformität · Vereinbarkeit mit dem FürsAbk AUT

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Ausbildungskostenzuschüsse und Selbstvermittlungsprämien im … · Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht

SGB II · Leistungsausschluss · Aufenthaltsrecht · Arbeitsuche · Freizügigkeit

Einkommensanrechnung bei Einkünften aus saisonalem Gewerbe · Anerkennung von Tilgungsleistungen als einkommensmindernde …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · schweizerische Staatsangehörige · Vereinbarkeit mit dem EGFreizügAbk CHE · Arbeitslosengeld II als Sozialhilfeleistung iS Art 24 Abs 2 …

Leistungsausschluss griechischer Staatsangehöriger bei … · Arbeitnehmergemeinschaft im Sinne der europäischen … · Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens · Europarechtskonformität

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Europarechtskonformität · Vereinbarkeit mit dem EuFürsAbk · Wirksamkeit des am 19.12.2011 erklärten Vorbehalts der …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Europarechtskonformität

Einkommensberücksichtigung · Absetzbarkeit von berufsbezogenen Aufwendungen bzw … · vermögenswirksame Leistungen · Streitgegenstand

zuständiger Träger · Zulässigkeit der Ermessensausübung durch den Träger bei …

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Überbrückungsgeld für Haftentlassene nach § 51 StVollzG · Einkommen bei Auszahlung nach Beantragung von … · einmalige Einnahme

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Europarechtskonformität

Einkommensanrechnung · Überbrückungsgeld · Einkommen bei Zufluss im Bedarfszeitraum · Unbeachtlichkeit des Zeitraums der Erwirtschaftung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistungen · Förderung aus Vermittlungsbudget · keine Ermessensreduzierung bei Entscheidung über Fahrkosten

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einstiegsgeld · Weitergewährung nach Verlängerung eines befristeten … · keine Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

Eingliederungsleistungen · Entschließungsermessen des Grundsicherungsträgers · Förderung der beruflichen Weiterbildung · kein Ermessen hinsichtlich der Höhe der Fahrkostenerstattung