Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 16e SGB II
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16e SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
31 Entscheidungen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Eintritt von Sanktionstatbeständen vor dem 5.11.2019 · Anforderungen an die vorherige Rechtsfolgenbelehrung · Rückwirkung der Rechtsprechung des BVerfG · Hinweis- und Aufklärungspflichten der Grundsicherungsträger
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen … · § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB II (juris: SGB 2) mit Anspruch …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Abbruch unbezahlter Probearbeit · Anforderungen an die Beschäftigung · Nichtvorliegen eines Sanktionstatbestands · keine ordentliche Aktenführung
Sozialrecht Aufgehoben
Eingliederungsleistungen · Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante · Einstiegsgeldanspruch · keine Förderungsfähigkeit mangels versicherungspflichtiger …
Sozialrecht Aufgehoben
Eingliederungsleistungen · Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante · Fahrkostenerstattung aus dem Vermittlungsbudget · keine Förderungsfähigkeit mangels versicherungspflichtiger …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Eingliederungsvereinbarung · schlüssiges Eingliederungskonzept als …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Minderung des Arbeitslosengeld II · Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen
Sozialrecht
weitere wiederholte Pflichtverletzung · Verweigerung der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit · vorsätzliche Ablehnung · fehlende Arbeitsbereitschaft
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
SGB 2) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG …
Verfassungsrecht
Eingliederungsleistung · Beschäftigungsförderung · Widerruf der Bewilligung · zweckwidrige Verwendung der Leistung
Sozialrecht Aufgehoben
SGB II · Sanktion · Zumutbarkeit · Eingliederungsvereinbarung · aufschiebende Wirkung
Sozialrecht Aufgehoben
Minderung des Arbeitslosengeld II · Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen
Sozialrecht
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Voraussetzungen bzw Zulässigkeit der Ersetzung einer … · Teilbarkeit des Ersetzungsbescheides
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · EuFürsAbk
Sozialrecht
fehlender wichtiger Grund · Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts · Belehrung über die Folgen der Pflichtverletzung und ihre …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
fristlose Kündigung · § 16e SGB II · Arbeitsverhältnis · Zuschusswegfall · Kündigungsschutz
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen