Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Urteile zu § 22a SGB II – Seite 4
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
193 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22a SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
193 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Auffälliges Missverhältnis der Miete zum überlassenen … · Vermessung des Wohnraums durch den Sachverständigen · Kenntnis von der Wohnflächenabweichung bei Zahlung durch …
Zivilrecht Abgeändert
Satzungsregelung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Dreipersonenhaushalt in Schleswig-Holstein
Sozialrecht
erhöhter Raumbedarf aufgrund der Ausübung des Umgangsrechts … · Unterkunftsbedarf des umgangsberechtigten Elternteils · Leistungsausschluss für Auszubildende · Leistungen für Auszubildende
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
keine Erhöhung des Unterkunftsbedarfs bzw der … · keine temporäre Bedarfsgemeinschaft aufgrund Umgangsrechtes … · soziale Elternschaft · Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten durch …
Sozialrecht Aufgehoben
Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Erfurt in Thüringen · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts des … · Heranziehung der Wohngeldtabelle
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss von Ausländern bei Aufenthalt zur … · Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Angemessenheitsprüfung · Methodenfreiheit · schlüssiges Konzept für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld · Festlegung des Vergleichsraums
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten … · Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2
Sozialrecht
Werbeaufwendungen · doppelte Haushaltsführung · Nebenwohnung · Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit · Mietkosten
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2 · Unwirksamkeit der Wohnaufwendungenverordnung Berlin idF vom … · Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze für Unterkunfts … · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Überschreitung der Angemessenheitsgrenze · Vierpersonenhaushalt in Berlin · Wirksamkeit der WAufwV BE
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zuständigkeit der Senate für Angelegenheiten der … · Antragsbefugnis · Nichtanwendbarkeit der WAufwV BE auf Leistungsberechtigte … · Unwirksamkeit der Regelung zur Berücksichtigung der Bedarfe …
Sozialrecht Abgeändert
Einpersonenhaushalt in München · fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Überprüfung der Mietobergrenze durch das Gericht · Sachverständigengutachten
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Unangemessenheit der Heizkosten · Funktion des Grenzwertes eines Heizkostenspiegels · Kostensenkungsverfahren · Zumutbarkeit eines Umzugs
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antragsbefugnis · Ermächtigungsgrundlage · Zuständigkeit des Landesgesetzgebers im Bereich der … · kein Verstoß gegen Art 84 Abs 1 S 7 GG
Sozialrecht
Sozialrecht
Angemessenheit der Unterkunftskosten · Abweichung von der Rechtsprechung des BSG zum schlüssigen … · Unterkunftsbedarf als Bestandteil des menschenwürdigen … · Vorgaben und Anforderungen des BVerfG
Sozialrecht
Heizkostennachforderung · Berlin · Ablehnung der Übernahme unter Verweis auf die Absenkung der … · Unzulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten
Sozialrecht
Umzug · Einpersonenhaushalt in Berlin · vorherige Zusicherung für die Unterkunftskosten der neuen … · keine Übernahmegarantie
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Zweipersonenhaushalt in Niedersachsen · keine pauschale Erhöhung der Wohnflächengrenze für … · Zumutbarkeit der Kostensenkung · Untersuchungsmaxime
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Angemessenheitsbegriff bzw -prüfung · Abweichung von der Rechtsprechung des BSG zum schlüssigen … · Unterkunftsbedarf als Bestandteil des menschenwürdigen … · Vorgaben und Anforderungen des BVerfG
Sozialrecht
Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA · Mindestmengenvereinbarung bzw -regelung bzgl Mindestmenge … · Begründung von Mindestmengenregelungen · gerichtliche Kontrolle
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Antragsbefugnis · Geltendmachung der Verletzung subjektiver Rechte · Anwendbarkeit der zu überprüfenden Norm auf den … · Nichtanwendbarkeit der WAufwV BE auf Leistungsberechtigte …
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Angemessenheitsprüfung · Abweichung von der Rechtsprechung des BSG zum schlüssigen … · Unterkunftsbedarf als Bestandteil des menschenwürdigen … · Vorgaben und Anforderungen des BVerfG
Sozialrecht
Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in … · sozialgerichtliches Verfahren · keine Einschränkung des Prüfungsumfangs durch … · Amtsermittlungspflicht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
vertragsärztliche Vergütung · Festsetzung der Honorarverteilungsquoten in den Jahren 2009 … · Überprüfung von Entscheidungen des Landesschiedsamtes im … · Vorrang und Verpflichtung der Gerichte zur …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld · Verfassungswidrigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe für … · kein Leistungsausschluss gem § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 für … · Anwendbarkeit des EuFürsAbk
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Gemeinsamer Bundesausschuss · Nichtigkeit der Mindestmengenvereinbarung bzw -regelung … · Begründung von Mindestmengenregelungen · gerichtliche Kontrolle
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen