Urteile zu § 24a SGB II

Mehrbedarf · Aufwendungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf

Neuregelung mit Wirkung spätestens vom 01.07.2021 zu treffen

Sonderzahlung -

Bildung und Teilhabe · Schülerbeförderungskosten · nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs · Besuch einer privaten Waldorfschule

Bildung und Teilhabe · persönlicher Schulbedarf · in § 28 Abs 3 SGB 2 genannte Zeitpunkte sind keine … · Schüler in temporärer Bedarfsgemeinschaft mit den getrennt …

Übernahme des persönlichen Schulbedarfs bei Besuch eines … · keine Übernahme der Schulgebühren · kein unabweisbarer laufender besonderer Bedarf

Berücksichtigung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit … · Zusammenrechnung von Einnahmen und Ausgaben aus … · Berücksichtigung der Tilgungsleistungen auf ein …

Bildung und Teilhabe · Schülerbeförderungskosten · Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten … · Begriff des Bildungsgangs

Kosten im Zusammenhang mit einer Jugendweihefeier · Bestandteil der Regelleistung · kein Sonderbedarf · keine ergänzende Sozialhilfe

Wirksamkeit einer von einem Behördenmitarbeiter … · Grundsätze für die anzustellende Vergleichsberechnung

Auslegung des Begriffs der allgemeinbildenden Schule · Orientierung an bundesrechtlichen Maßstäben · Gleichbehandlung mit nicht behinderten Schülern

Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe · Einkommensberücksichtigung · Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls der Anrechnungsfreiheit … · Bildungs- und Teilhabeleistungen

Wohnungserstausstattung · Schülerschreibtisch

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld · Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe

Anerkennung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung

Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung und …