Urteile zu § 123 SGB III
Sozialgesetzbuch Drittes Buch
224 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 123 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
224 Entscheidungen
gewerbsmäßiger Betrug · bandenmäßige Tatbeteiligung · Einziehung von Taterträgen · Revisionsverwerfung · Verfahrenseinstellung
fahrlässige Unkenntnis von Bediensteten der Regressabteilung
freiwillige Zahlung des Arbeitgebers · kein Rechtsanspruch aus dem Arbeitsverhältnis
Ausbildungsgeld · Anrechnung von Elterneinkommen · Berücksichtigung der Härtefallregelung des § 25 Abs 6 BAföG
Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist · Rationalisierungsschutz · Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist · Ausschluss der ordentlichen Kündigung
Versicherungspflichtverhältnis · Strafgefangener · Berücksichtigung von allgemein arbeitsfreien Tagen · zusammenhängende Arbeitsabschnitte
Arbeitslosengeld · Leistungsbetrug · Rücknahme · Beschäftigungsnachweis · Ermittlungsverfahren
Abfindung nach § 1a KSchG · keine Entlassungsentschädigung
Arbeitslosengeld · Urlaubsabgeltung · Ruhe des Anspruchs · Rentenbezug · Sozialversicherungsrecht
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Teilnahme eines behinderten Kindes an einer … · Unterkunftskostenanteil des Kindes in der Elternwohnung
Beweislast · Vollbeweis · Vernichtung von Dokumenten · Beweisvereitelung
Urlaubsabgeltung · Grenzgänger · Auszahlung dänischen Feriengeldes nach Beendigung der … · Vergleichbarkeit
Versicherungspflichtverhältnis · Berücksichtigung von Entwicklungsdienst · Entwicklungsdienstvertrag · Tagegeld bei Arbeitsunfähigkeit
mehrere Arbeitslosmeldungen · Unterbrechung wegen Kinderbetreuung · subjektive Verfügbarkeit · Beweiswürdigung
Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben gem § 33 SGB 9 oder … · Ein-Euro-Job gem § 16d SGB 2
Versicherungspflichtverhältnis · freiwilliges soziales Jahr im Ausland · Bemessungszeitraum · Bemessungsentgelt
Leistungsausschluss für Auszubildende · behinderter Mensch · Bezug von Ausbildungsgeld · Zuschuss zu den ungedeckten Aufwendungen für Unterkunft und …
versicherungspflichtige Beschäftigung · Versicherungsfreiheit bei berufsmäßig ausgeübter … · Servicekraft
Nichteinsatzzeit · Kameramann · Dauerbeschäftigungsverhältnis
Auslandsbeschäftigung · Nichtberücksichtigung des in Belgien erzielten … · Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten … · keine fiktive Bemessung
Anwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende · behinderter Mensch · berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit … · Bezug besonderer Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben
kein Anspruch eines Arbeitslosen auf Sperrung der …
mehrere geringfügige Beschäftigungen · Zusammenrechnung · geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt der Eltern · keine abhängige Beschäftigung
Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses im … · keine nachträgliche Verschiebung der Rahmenfrist · Arbeitslosengeldbezug im Wege der Gleichwohlgewährung · Restleistungsanspruch
Leistungsausschluss für Auszubildende · abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung · behinderter Mensch · Bezug von Ausbildungsgeld
freiwillig weiterversicherter Selbstständiger · Leistungsentgelt · Lohnsteuerklasseneintrag