Urteile zu § 130 SGB III

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

170 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

170 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Arbeitsförderung – Berufsausbildungsbeihilfeanspruch

Sonderregelung für die Ausbildungsförderung für Ausländer · Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung · Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts · Bleibeperspektive

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch

Höhe des Arbeitslosengelds · Bemessungszeitraum · Berücksichtigung nur vollständiger … · fiktive Bemessung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil zitiert von 1
Bemessung des Arbeitslosengelds

Bemessungszeitraum · rückwirkende Abrechnung einer Provisionszahlung während des …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Arbeitslosengeldanspruch – Ermittlung des Bemessungszeitraumes

Nichtberücksichtigung von verminderten Arbeitszeiten wegen … · nicht nur vorübergehende Arbeitszeitabsenkung · Wille der Vertragsparteien zum Prognosezeitpunkt · Restlaufzeit des befristeten Arbeitsverhältnisses

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Ermittlung des Bemessungszeitraumes

ausgeübte Teilzeitbeschäftigung · Bereitschaft der Vermittlung in Vollzeit · erhöhtes Arbeitslosengeld · keine Gesetzes- oder Rechtsanalogie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 11
Arbeitslosengeldanspruch – Ermittlung des Bemessungszeitraums

Berücksichtigung von Zeiten des Elterngeldbezugs · freiwillig weiterversicherter Selbständiger · Aufnahme einer versicherungspflichtigen … · keine fiktive Bemessung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · angemessene Lernförderung · Legasthenie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Arbeitslosigkeit

mehrere Arbeitslosmeldungen · Unterbrechung wegen Kinderbetreuung · subjektive Verfügbarkeit · Beweiswürdigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · berufliche Weiterbildung · Ausbildung zur Kinder- und Jugendpsychotherapeutin · Notwendigkeit für die berufliche Eingliederung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit

Versicherungspflichtverhältnis · freiwilliges soziales Jahr im Ausland · Bemessungszeitraum · Bemessungsentgelt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 15
Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt

Auslandsbeschäftigung · Nichtberücksichtigung des in Belgien erzielten … · Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten … · keine fiktive Bemessung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt

Arbeitsentgeltanspruch · tarifvertraglicher Konsolidierungsverzicht · auflösende Bedingung · Wiederaufleben bei Insolvenzanmeldung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 2
Arbeitslosengeld – Restanspruch

Bemessungsentgelt · Arbeitsentgelt · Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung · keine fiktive Bemessung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 6
Arbeitslosengeld – Bemessung

freiwillig weiterversicherter Selbstständiger · Leistungsentgelt · Lohnsteuerklasseneintrag

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld – fiktive Bemessung

Zuordnung zur Qualifikationsgruppe · Prognoseentscheidung · Vermittlungsmöglichkeit · förmlicher Berufsabschluss

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS
Höhe des Arbeitslosengelds

fiktive Bemessung · Zuordnung zur Qualifikationsgruppe · Prognoseentscheidung · Vermittlungsmöglichkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Bemessung des Arbeitslosengeldes

Arbeitsentgelt · Berücksichtigung von Einmalzahlung · Zuflussprinzip · Zuordnung zum Entgeltabrechnungszeitraum

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 4
Bemessung des Arbeitslosengeldes

Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung · Berücksichtigung von nur abgerechneten … · Abschaffung der fiktiven Bemessung ab 1.1.2005 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld – Bemessung

freiwillig weiterversicherter Selbstständiger · Leistungsentgelt · pauschalierter Lohnsteuerabzug · Berücksichtigung der korrespondierenden Lohnsteuerklasse …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 16. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt

versicherungspflichtige Beschäftigung · Ausstrahlung bei Entsendung in ein ausländisches … · Arbeitsentgeltzahlung · rechtlich verselbständigter Betrieb

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld – Bemessungsentgelt

Zugrundelegung der Beitragsbemessungsgrenze für das … · Beschäftigungsort · Bürogebäude in Ost- und Westberlin · Geschäftsanschrift

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen