Urteile zu § 159 SGB III

Erfüllung der Anwartschaftszeit · Beginn der Rahmenfrist · Arbeitslosmeldung · Erlöschen der Wirkung

Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe · Aufhebungsvereinbarung · Wechsel in Transfergesellschaft · wichtiger Grund

Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung · Zusammenfallen von Kenntnis des Beendigungszeitpunktes mit … · Dreitagesfrist · Prognose über die spätere Geltendmachung eines …

Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe · versicherungswidriges Verhalten · Eigenkündigung · Vorliegen eines wichtigen Grundes

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · mangelnde Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der … · Auslegung des Rechtsbegriffs der Unzumutbarkeit im … · zumutbarer Versuch der Beseitigung des Missstands

Erhöhung des Bemessungsentgeltes bei Arbeitslosigkeit nach … · begrenzte Privilegierung bis zum Beginn des … · vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit … · Verfassungsmäßigkeit

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Fortwirkung des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer · unfreiwillige durch die Agentur für Arbeit bestätigte …

anderweitiger Verdienst · kein Anspruch auf Vermittlungstätigkeit der Agentur für … · Verantwortlichkeit für Leistungshindernis

Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten · vorab erfolgte Sanktion · grob fahrlässiges Herbeiführen von Hilfebedürftigkeit · Sozialwidrigkeit

Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe · versicherungswidriges Verhalten · Herbeiführung der Arbeitslosigkeit durch Eigenkündigung · keine hinreichend konkreten Aussichten auf einen …

Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe · selbst verursachtes Lösen des Beschäftigungsverhältnisses … · besondere Härte

Annahmeverzug · Freistellung · Arbeitslosengeld · Kündigungsschutz · Vergütungsanspruch

Nichtberücksichtigung von vorzeitig ausgezahltem … · Betriebsvereinbarung · Berücksichtigung aufgrund rechtswidriger Verwaltungspraxis · Vorrang der Gesetzesbindung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · abstrakte Klärungsbedürftigkeit · auslegungsbedürftige Erklärung · begrenzte revisionsrechtliche Prüfung im Einzelfall

Arbeitslosengeld · Einstweilige Anordnung · Antragsvoraussetzungen · Elektronische Anmeldung · Krankenversicherungsschutz

Beurteilung der Beschäftigungslosigkeit sowie der … · weisungsgebundene Eingliederung in die Organisation eines …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer · Fortwirkung bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit · Feststellung des Eintritts einer Sperrzeit durch die …

Bindungswirkung des angefochtenen Bescheids: keine mögliche … · widerstreitende Entscheidungen zweier … · unterschiedliches Ergebnis · Verbindung der Verfahren nach § 113 SGG

Verstoß gegen arbeitsvertragliche Nebenpflicht · Entziehung der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers · grob fahrlässige Herbeiführung der Arbeitslosigkeit · Überschreitung der Punkteschwelle im Verkehrszentralregister

Anknüpfung an Sperrzeit bei Ablehnung · Anforderung an eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung · Warnfunktion · Unwirksamkeit bei fehlender Angabe zum Sperrzeitbeginn

einzuordnende Vereinbarung mit Arbeitgeber · Altersteilzeitvereinbarung · Teilzeitvereinbarung · Fortzahlung der Arbeitsvergütung unter Freistellung von der …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit · Fortwirkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit

wiederholtes Versäumen des Meldetermins

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Fortwirkung des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei …

rentenfähiges Einkommen · Gebot fairen Verhandelns

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren · Willkürverbot

Irrtum des Sozialgerichts über Bestandskraft eines … · vollständige Entscheidung über das Klagebegehren durch das … · keine Zurückverweisung · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zumutbarkeit der Teilnahme an einem Bewerbungstraining · Fehlen eines wichtigen Grundes

auf Zahlung von Krankengeld) - Voraussetzung der …

Eigenkündigung · wichtiger Grund · Teilnahme an beruflicher Weiterbildungsmaßnahme · Möglichkeit der berufsbegleitenden Weiterbildung

Gründungszuschuss · Anspruchsvoraussetzungen · Arbeitslosigkeit · fehlende Verfügbarkeit bei nahtloser Aufnahme einer …